EU will offenbar Außenministertreffen in Budapest boykottieren
War kürzlich in Russland und China: Viktor Orbán
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Ungarns Premier Viktor Orbán hat mit seinen Reisen nach Moskau und Peking Spitzenpolitiker der EU vor den Kopf gestoßen. Hinter den Kulissen arbeiten offenbar einige gegen den Politiker. Mehrere Außenminister und der Außenbeauftragte wollen einem Medienbericht zufolge einen Termin in Budapest blockieren.
MMehrere Minister aus EU-Ländern wollen offenbar einen außenpolitischen Gipfel in Budapest boykottieren. Das berichtete das Portal „Politico“ am Montag.
Üblicherweise findet das sogenannte Gymnich-Treffen in dem Land statt, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dabei handelt es sich um ein halbjährlich stattfindendes informelles Treffen der EU-Außenminister, das seinen Namen dem ersten Treffen dieser Art 1974 auf Schloss Gymnich im Rheinland verdankt. Geplant ist es für den 28. und 29. August.
Ungarn hat Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Medien zufolge wäre dieses Treffen eine perfekte Gelegenheit für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gewesen, sich als großer EU-Außenpolitiker zu präsentieren. Doch die meisten seiner europäischen Kollegen wollen nicht mitspielen.
Budapest oder Brüssel?
Dem Bericht zufolge will EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Kollegen zu einem „formellen“ Außenrat nach Brüssel einberufen – parallel zum geplanten Treffen in Budapest. Das bestätigten zwei hochrangige Diplomaten und ein dritter EU-Diplomat gegenüber Politico. „Wenn es am selben Tag einen formellen Außenrat gibt, der vom Hohen Vertreter (Borrell, Anm.) organisiert wird, können die Minister nicht nach Budapest fahren“, zitierte Politico einen Diplomaten.
Medienberichten zufolge wurde der Plan hinter den Kulissen bereits mit mehreren EU-Ländern besprochen – darunter Deutschland und Frankreich. Am Mittwoch will Borrells Team alle 27 EU-Botschafter über den Plan informieren.
Viktor Orbán hat zuletzt Kritik auf sich gezogen: Er reiste zuletzt ohne vorherige Absprache nach Moskau und Peking – auf einer selbsternannten „Friedensmission“. Baerbock sprach daraufhin von „Irritationen“ in den anderen EU-Staaten. Der belgische Premier Alexander De Croo erklärte, das Vertrauen in Ungarn sei „am Tiefpunkt“, andere sprachen von einem „Missbrauch“ der Ratspräsidentschaft.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Montag bei einem Agrarrat in Brüssel, er schaue sich „sehr genau an“, ob er Anfang September zu einem informellen Agrarministertreffen nach Ungarn reise. Er verwies dabei auf die Absagen anderer Länder.
Özdemir machte seine Teilnahme davon abhängig, „wie Ungarns künftige Ratspräsidentschaft verläuft“. Orbáns „merkwürdige Reiseziele“ hätten bei den Partnern „Zweifel“ geweckt, sagte er.