Kurz vor ihrem Gipfel einigten sich die EU-Staaten auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Das 19. Sanktionspaket sieht unter anderem vor:
Russland Die dänische EU-Ratspräsidentschaft kündigte in Brüssel an, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter gekürzt würden. Die Einigung kam zustande, nachdem die Slowakei ihre einwöchige Blockade aufgehoben hatte.
Um die russischen Gas- und Öleinnahmen zu reduzieren, sieht das Sanktionspaket insbesondere ein vollständiges Importverbot für verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Russland vor. Dieses soll im Jahr 2027 in Kraft treten, ein Jahr früher als ursprünglich geplant.
Hinzu kommen weitere Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU bereitgestellt. Beispielsweise sollte anderen Banken aus Russland und befreundeten Ländern der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt werden. Auch Transaktionen mit diesen Banken sollten verboten werden. Darüber hinaus sollte verstärkt gegen den Einsatz von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden.
Das Sanktionspaket könnte am Donnerstagmorgen verabschiedet werden
Um das Sanktionspaket auf den Weg zu bringen, werde nun ein schriftliches Verfahren zur Genehmigung durch den Europäischen Rat eingeleitet, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft mit. Sofern keine Einwände vorliegen, wird das Paket morgen Donnerstag um 20 Uhr entgegengenommen.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Monat den Vorschlag für das Sanktionspaket vorgelegt. Russland finanziert den Krieg in der Ukraine durch Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe und muss dies stoppen, sagte von der Leyen.
Der Vorschlag wurde dann von der Slowakei mehrere Wochen lang blockiert. Der slowakische Premierminister Robert Fico begründete das Ende dieser Blockade damit, dass die EU versprochen habe, mehr gegen die explodierenden Energiepreise zu tun. Fico hatte dies zuvor beantragt. Auf den endgültigen Text hatten sich die EU-Staaten bereits vergangene Woche geeinigt.