Alles „in enger Zusammenarbeit mit der Nato“ – der EU-Außenbeauftragte versucht, Kritiker zu besänftigen. In Brüssel stellte Kallas einen Fahrplan für EU-Aufrüstungsprojekte vor, von denen eines umstritten ist.
Schon vor der Veröffentlichung der Verteidigungspläne hatte es Kritik gegeben. Aus einigen Mitgliedstaaten waren erneut neue Regelungen aus Brüssel zu hören – etwa aus Schweden. Es ist das Standardargument konservativer Kräfte. Andere warnten vor Doppelstrukturen – Überschneidungen mit der NATO, da die meisten EU-Länder auch Mitglieder der NATO seien.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte die Kritiker offensichtlich aufmerksam gehört und gelesen. Sie versuchte immer wieder, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Alle Verteidigungsprojekte würden „in enger Zusammenarbeit mit der NATO“ durchgeführt, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Anti-Drohnen-System bis 2027 für alle EU-Länder
Dies gilt insbesondere für die Drohnenabwehr. Die Nato-Spitzenpolitiker haben bereits begrüßt, dass die EU-Kommission ein modernes Drohnenabwehrsystem entwickeln will. Das Verteidigungsbündnis hat Nachholbedarf, wie die Drohnenvorfälle in Polen zeigten. Die europäische Initiative ist willkommen.
Drohnen hätten die Kriegsführung bereits verändert, erklärt der EU-Außenbeauftragte. Deshalb schlägt sie ein Anti-Drohnen-System mit moderner Früherkennung zur schnellen Abwehr von Angriffen vor. Bis 2027 soll das Anti-Drohnen-System allen EU-Ländern zur Verfügung stehen.
Der zweite Kernpunkt der Verteidigungsinitiative ist die Luftverteidigung in Osteuropa gegen russische Raketenangriffe. Hier sprechen wir von einem Abwehrschild. Deutschland könne die Führung übernehmen, bot Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gestern beim Nato-Treffen in Brüssel an.
„Der Steuerzahler wird es uns danken.“
Die Umsetzung des dritten Projekts dürfte schwieriger werden: „Eine Hürde, die wir jetzt überwinden müssen, ist die gemeinsame Bestellung von Waffen“, fordert Kallas. Ginge es nach ihr, müssten sich die Europäer fortan auf einige Waffensysteme einigen, die dann für alle Armeen verordnet würden. Dies hätte laut Kallas den Vorteil, dass die Waffen im Einsatz besser zusammenarbeiten würden und es wäre deutlich kostengünstiger. „Die Steuerzahler werden es uns danken.“
Nicht alle Verteidigungsminister sind mit dem Vorschlag zufrieden. Manche befürchten, Handlungsspielraum zu verlieren und Verantwortung abgeben zu müssen. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in einer Woche beim nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs offen diskutiert.
Helga Schmidt, ARD Brüssel, tagesschau, 16. Oktober 2025 17:20 Uhr