Die EU-Staaten haben sich auf härtere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Geplant sind ein Verbot von LNG-Importen ab 2027 und Maßnahmen gegen Banken. Die USA kündigten Sanktionen gegen russische Ölkonzerne an.
Kurz vor ihrem Gipfel einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Zu den Plänen gehört unter anderem, die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu kürzen, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft ankündigte.
Dazu soll ab 2027 ein vollständiges Importverbot für verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Russland in Kraft treten – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Geplant sind außerdem weitere Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.
Die formelle Entscheidung über das Sanktionspaket gilt laut Vereinbarung vom Mittwoch als Formsache und soll in einem schriftlichen Verfahren bis acht Uhr erfolgen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt aufgab. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor erklärt, dass die EU wie von ihm gefordert versprochen habe, mehr gegen die explodierenden Energiepreise zu tun.
Die US-Regierung nimmt Ölkonzerne ins Visier
Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die US-Regierung neue Sanktionen gegen große russische Ölunternehmen verhängen werde. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhängt sein Ministerium Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Ölkonzerne Russlands, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Erklärung zitiert. Diese finanzierten Russlands Kriegsmaschinerie.
Nach Angaben des Ministeriums richten sich die Sanktionen gegen den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten Putins – und Lukoil. Betroffen sind auch Tochtergesellschaften der beiden Unternehmen in Russland.
Kurz nach Bekanntgabe der Sanktionen erklärte US-Präsident Donald Trump zudem, er habe das zuvor versprochene bevorstehende Treffen mit Putin in Budapest abgesagt. Es habe sich nicht so angefühlt, als ob es dort angekommen sei, wo es sein müsste, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Laut Trump wird es in Zukunft ein Treffen zwischen ihm und Putin geben.
Laut Greenpeace sind die LNG-Importe immer noch hoch
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Monat den Vorschlag für das Sanktionspaket vorgelegt. Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, argumentierte sie. Um dem ein Ende zu setzen, ist es an der Zeit, den Wasserhahn zuzudrehen.
Nachdem Trump versucht hatte, Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, verfolgte er erneut einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland. Er stellte der EU die Verhängung neuer, harter US-Sanktionen in Aussicht, wenn sie vollständig auf russische Energie verzichten sollte.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Umweltorganisation Greenpeace wurden allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres mehrere Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert. Lediglich die Lieferungen von Pipelinegas aus Russland sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.
Greenpeace nannte in der Untersuchung den französischen Ölkonzern Total, den bundeseigenen deutschen Energiekonzern Sefe und die spanische Naturgy als Russlands wichtige LNG-Kunden in der EU. Durch den Kauf von flüssigem Erdgas haben sie dem russischen Staat in den vergangenen Jahren Gewinnsteuern in Milliardenhöhe beschert.
Zugriff auf EU-Kapitalmärkte sollte erschwert werden
Zusätzlich zu den Maßnahmen zu Flüssigerdgas sieht das neue Sanktionspaket vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verweigern und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Darüber hinaus sollte verstärkt gegen den Einsatz von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden.
Im Handelsbereich soll es neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Verteidigungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören bestimmte Chemikalien und Baustoffe oder Dienste der künstlichen Intelligenz.
Auch gegen andere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien, die mit Russland Geschäfte machen, bestehen Handelsbeschränkungen. Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sollen Dutzende weitere Schiffe in die Liste aufgenommen werden. Künftig dürfen sie keine Häfen in EU-Ländern mehr anlaufen und dürfen nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden.