Brüssel – Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen scheiterten im Europaparlament. Sowohl für den Vorschlag der rechten PfE-Fraktion als auch für den Vorschlag des linken Lagers gab es nicht genügend Stimmen.
179 Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ stimmten am Donnerstag für den Antrag – zu wenig. Es sprachen 378 Parlamentarier von der Leyen das Vertrauen. Auch der Vorschlag der Linksfraktion scheiterte deutlich: 383 Abgeordnete stimmten dagegen und nur 133 dafür.
Die Vorwürfe? Kritik an ihrer grünen Politik und dem angeblich laxen Vorgehen gegen illegale Migration kam von rechts. Von links gab es Vorwürfe, die Haltung sei angeblich zu pro-israelisch.
In einem heiklen Thema sind sich beide Lager einig: Sie werfen von der Leyen vor, ein unausgewogenes Zollabkommen mit den USA akzeptiert zu haben. Kritisch sehen sie auch das geplante Handelsabkommen mit Lateinamerika – wegen möglicher Schäden für Landwirte und Umwelt.
Ein ähnlicher Versuch war bereits im Juli gescheitert. Damals ging es um mangelnde Transparenz bei Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pharmaunternehmen in der Corona-Zeit. Trotz aller Kritik bleibt von der Leyen im Amt.
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