Die EU-Kommission hat vier Länder offiziell als Mitgliedstaaten benannt, die Erleichterungen bei der Aufnahme von Migranten benötigen. Sie hätten im vergangenen Jahr „überproportional viele“ Flüchtlinge aufgenommen. Allerdings gehört Deutschland nicht dazu.
Nach Angaben der EU-Kommission ist der Migrationsdruck in Deutschland noch nicht so hoch, dass Berlin problemlos beantragen kann, bis Ende 2026 keine weiteren Migranten mehr aufnehmen zu müssen oder auf Solidaritätsbeiträge wie Geld- und Sachleistungen an andere EU-Länder zu verzichten. Im erstmals vorgelegten jährlichen EU-Migrationsbericht für Deutschland diagnostiziert Brüssel lediglich die „Gefahr eines Migrationsdrucks“ aufgrund der aktuellen Entwicklungen. Es könne daher „ein gewisser Druck auf das Asyl-, Migrations- und Aufnahmesystem“ entstehen.
Bei der Beurteilung der Migrationslage im Land sollten laut EU-Kommission allerdings auch die bisherigen Erfolge Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen – insbesondere aus anderen EU-Ländern im Rahmen des sogenannten Asyltourismus – anerkannt werden. „Deutschland hat in puncto Solidarität schon viel getan“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstagabend in Brüssel.
Zusammenfassend bedeutet dies, dass die Bundesregierung verhandeln kann, dass Migranten, die eigentlich in einem anderen EU-Land wie Italien oder Spanien einen Asylantrag stellen müssten („Dublin-Verfahren“), dies in Deutschland tun können und im Gegenzug die Bearbeitung eines solchen Asylantrags auf die im sogenannten Solidaritätsmechanismus festgelegten Aufnahmequoten angerechnet wird („Verantwortungsausgleich“).
Darüber hinaus kann Deutschland bei der Bewältigung der Migration technische, personelle und finanzielle Unterstützung aus Brüssel beantragen (EU Migration Support Toolbox). Nach Angaben der EU-Kommission befinden sich Belgien, Irland, die Niederlande, Frankreich, Polen, die baltischen Staaten und Finnland in einer ähnlichen Situation wie Deutschland.
Die Einschätzung der EU-Kommission zur jeweiligen Migrationssituation in den 27 EU-Ländern ist politisch brisant. Es ist die Grundlage für die endgültige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs darüber, ob und gegebenenfalls wie viele Migranten einzelne EU-Länder aus anderen Mitgliedstaaten der Union wegen Überlastung aufnehmen müssen. Durch diese Entscheidung wird der sogenannte Solidaritätspool bestimmt, also die Summe aller Migranten, die innerhalb der EU umverteilt werden müssen.
Gleichzeitig legen die Regierungschefs auch fest, welches Land im Rahmen der Umverteilung wie viele Migranten aufnehmen muss. Ziel ist vor allem die Entlastung der Mittelmeerländer Zypern, Griechenland, Spanien und Italien, wo die meisten Flüchtlinge aus Afrika zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Brüssel hat festgestellt, dass diese vier Länder – anders als Deutschland – tatsächlich unter „Migrationsdruck“ stehen und nicht nur eine Überlastung droht. Deshalb haben diese Staaten ab Juni 2026, wenn die neue EU-Asylpolitik in Kraft tritt, das Recht, dass ihnen Migranten von anderen Mitgliedstaaten abgeführt werden.
Schließlich gibt es noch eine dritte Gruppe: jene Länder, die aufgrund der Entwicklungen der letzten fünf Jahre mit einer „erheblichen Migrationssituation“ konfrontiert sind. Dazu gehören Österreich und Tschechien. Diese Länder können beantragen, dass sie teilweise oder vollständig von den Solidaritätspflichten befreit werden.
Der Bericht zur Migrationslage ist Teil der EU-Asylreform, die Mitte 2026 in Kraft treten soll. Die Reform sieht neben beschleunigten Grenzverfahren auch einen sogenannten Solidaritätsmechanismus vor, wonach jedes Jahr rund 30.000 Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Ankünften auf andere EU-Staaten verteilt werden sollen („Relocation“). Je nach Standort kann die Zahl jedoch deutlich über oder unter 30.000 liegen.
Insgesamt nimmt der Migrationsdruck in der EU ab. „Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zurückgegangen“, sagte Kommissar Brunner. Er wies darauf hin, dass insbesondere die Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien und ein verbesserter Grenzschutz maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.