EU-Lobbyist berichtete von der Leyen – Banken sperren nun seine Konten

Im April 2023 reichte der ehemalige Lobbyist Frédéric Baldan bei einem Ermittlungsrichter in Lüttich Strafanzeige gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Baldan warf von der Leyen Amtsmissbrauch, Zerstörung öffentlicher Dokumente und Korruption vor.

Dies steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten „Pfizergate“-Skandal, bei dem geheime Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zum Impfdeal über 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen im Wert von rund 35 Milliarden Euro geführt haben sollen.

Bankkonto des Ex-Lobbyisten gesperrt: Was steckt dahinter?

Im Juni 2023 wurde Baldan die Lobby-Akkreditierung entzogen. Zwei Jahre später berichtete er auf der Plattform X, dass seine Konten bei den Banken ING und Nagelmackers im belgischen Namur geschlossen worden seien. Baldan veröffentlichte einen Brief, in dem die Bank ihn über die Entscheidung zur Kontoauflösung informierte.

Baldan erklärte in seiner Stellungnahme, dass er „ohne jegliche Rechtsgrundlage suspendiert“ worden sei und dass er anschließend von der Transparenzbehörde der Europäischen Kommission, die für die Registrierung von Lobbyisten zuständig sei, abgemeldet worden sei.

Die Kontoschließungen betreffen laut Baldan nicht nur sein Privatkonto, sondern auch die Konten seiner Unternehmensberatung, seines Haushalts und das Sparkonto seines fünfjährigen Sohnes. Auch die Bank ING soll an den Schließungen beteiligt sein.

Baldan ist ein belgischer Aktivist und ehemaliger Lobbyist mit Fachkenntnissen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Er ist außerdem Autor des Buches „Ursula Gates“, in dem er den Einfluss von Lobbygruppen auf die Europäische Kommission untersucht. Baldan wurde als erster Kläger im „Pfizergate“-Skandal bekannt.

In seinem Buch beleuchtet er den undurchsichtigen Einfluss von Lobbys, Think Tanks und multinationalen Unternehmen auf politische Entscheidungen innerhalb der EU. Basierend auf seinen Erfahrungen als Insider rekonstruiert das Buch ein Netzwerk von Interessen und Einfluss, das von EU-Institutionen über globale Pharmaunternehmen bis hin zum Weltwirtschaftsforum (WEF) reicht.

„Pfizergate“: Was wird Ursula von der Leyen vorgeworfen?

Im Zentrum des Streits steht der Vorwurf, dass von der Leyen und Pfizer geheime Kommunikation über den milliardenschweren Impfstoffdeal geführt hätten, deren Inhalte weder der Öffentlichkeit noch den Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht worden seien. Die New York Times verlangt seit 2022 Zugang zu den Nachrichten und klagt – mit Erfolg. Im Mai entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Kommission „glaubwürdige Erklärungen“ liefern müsse, um zu erklären, warum die SMS nicht gefunden werden könne.

Doch anstatt für Transparenz zu sorgen, blockierte die Kommission weiter und behauptete, die SMS seien längst gelöscht. Der Journalist Alexander Fanta hatte bereits im Mai 2021 Zugriff beantragt. Dennoch verzichtete Kabinettschef Björn Seibert darauf, die SMS abzusichern, wie nun aus einem Brief der Kommission an die New York Times hervorgeht.

Seibert las die Nachrichten, hielt sie jedoch für reine Terminvereinbarungen und im Grunde für nichts Wichtiges und archivierte sie daher nicht. Nach mehrmaligem Handywechsel waren sie spätestens seit Juli 2023 endgültig verloren.

Die Entscheidung des Gerichts sorgte für Aufsehen, weil die Europäische Kommission sich bis dahin geweigert hatte, solche Details zu veröffentlichen. Kritiker wie Baldan werfen der Kommission vor, dass diese Zurückhaltung die öffentliche Transparenz und die Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen untergräbt.

Im vergangenen Januar erklärte die Chambre du Conseil in Lüttich die Strafanzeige von Frédéric Baldan gegen Ursula von der Leyen für unzulässig, da Baldan keine „persönliche Schädigung“ (intérêt à agir) nachweisen konnte. Diese Entscheidung wurde letzte Woche vom belgischen Kassationshof bestätigt und das Verfahren endgültig eingestellt. Die EU-Kommission und von der Leyen feierten dies als „Klarheit“ und einen juristischen Sieg.

In der Zwischenzeit dauern jedoch die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft an. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Transparenzpflicht und paralleler Klagen gegen die Kommission ist in diesem Verfahren noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Die Anhörungen wurden mehrmals verschoben und Immunitätsfragen sind weiterhin ungeklärt. Kritiker sehen in diesen Verzögerungen eine Art Schutz für die EU-Kommission.

Schließung von Bankkonten – ein Racheakt?

Baldan sieht die Schließung seiner Bankkonten als eine Form der politischen Repression und als Rache für seine Whistleblower-Aktivitäten. Die Schließungen betreffen nicht nur seine persönlichen Konten, sondern auch die Konten der Organisation Rights and Freedom Press, die die Rechte an seinem Buch besitzt. Baldan wirft den Banken vor, mit politischen Kräften gegen ihn zusammenzuarbeiten und ihm den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verweigern.

Es bleibt jedoch unklar, ob ein direkter Zusammenhang zwischen Baldans politischen Aktivitäten und der Entscheidung der Banken besteht oder ob andere, regulatorische Gründe für die Schließung seiner Konten verantwortlich sind. Die Banken selbst haben sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert.

Obwohl Kommissionspräsidentin von der Leyen bisher drei Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden hat – das erste im Juli und zwei weitere im Oktober dieses Jahres –, verdeutlichen die Ergebnisse die zunehmenden politischen Spannungen in Brüssel. In den ersten beiden Abstimmungen erhielten die Misstrauensanträge lediglich 175 bzw. 179 Ja-Stimmen, was deutlich unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 352 Stimmen lag. Auch die letzte Abstimmung im Oktober, eingereicht von den Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Linke“, scheiterte, erreichte aber nur 133 Ja-Stimmen.

Diese Misstrauensvoten, die auch Themen wie die „Pfizergate“-Affäre, Misswirtschaft und Klimapolitik betrafen, verdeutlichen die wachsende politische Spaltung im Parlament. Die proeuropäische Mitte unterstützte weiterhin von der Leyen, doch es gibt zunehmende Kritik an ihrer Führung.