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Internationale Nachrichten

EU-Land sagt, Russland-Sanktionen werden seinen Energiesektor nicht treffen — RT World News


Weder fossile Brennstoffe noch Kernenergie seien vom Sanktionspaket betroffen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto

Das kürzlich von Brüssel angekündigte neunte Anti-Russland-Sanktionspaket wird keine neuen Beschränkungen für den russischen Energiesektor beinhalten, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vor Journalisten in Brüssel nach einem Treffen der Spitzendiplomaten des Blocks.

Solche Beschränkungen würden Budapests Interessen bedrohen, sagte der Minister und fügte hinzu, dass solche Risiken vermieden worden seien. „Uns war wichtig, dass die Sicherheit der Energieversorgung durch das Paket in keiner Weise gefährdet werden darf“, sagte er und fügte hinzu „Dies wurde erreicht.“

Laut Szijjarto sind weder fossile Brennstoffe noch Kernenergie von den Beschränkungen betroffen. Allerdings kritisierte der Minister auch, dass sich die Diskussion in Brüssel immer noch auf Sanktionen und nicht auf die Kommunikation mit Moskau konzentriert habe.

„Es ist ein großes Problem, dass die Diskussionen in Richtung Sanktionen gehen“, sagte Szijjarto und nannte diesen Ansatz a „Versagen“ denn das tut es „nicht zum Frieden führen“ Das Thema Frieden werde damit in den Hintergrund gedrängt, während die Kriegsrhetorik die Diskussion dominiere, fügte der Minister hinzu.


Am Montag zuvor sagte der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell vor Journalisten, dass es noch immer keine Einigung über die neunte Reihe von Sanktionen gegen Russland vor dem Ministertreffen gebe. Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, plant der Block, etwa 200 Unternehmen auf seine schwarze Liste zu setzen und als nächstes den russischen Mineralabbausektor ins Visier zu nehmen.

Ungarische Medien berichteten am Montag, dass insgesamt 141 Privatpersonen und 47 Organisationen auf die schwarze Liste der EU gesetzt werden. Budapest bestand auch darauf, einige Personen von der Liste zu streichen, da dies die offene internationale Kommunikation behindern und Verhandlungen verhindern würde, die zur Beendigung des anhaltenden Konflikts zwischen Moskau und Kiew erforderlich sind.

Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine Ende Februar haben westliche Staaten mehrere Sanktionsrunden gegen Moskau verhängt. Die Beschränkungen beinhalteten das Einfrieren der Hälfte seiner Gold- und Devisenreserven und die gezielte Beeinflussung seiner Energieexporte, einschließlich einer Ölpreisobergrenze. Die Sanktionen haben jedoch die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise in die Höhe getrieben und zahlreiche Protestkundgebungen in ganz Europa ausgelöst.

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