Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte und Umweltschutz stärken. Doch viele Konzerne und Staaten fürchten ein bürokratisches Monster. Ein geplanter Kompromiss zur Schwächung des Gesetzes ist nun vorerst gescheitert.
Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte dafür, keine abschließenden Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen. Stattdessen wird Anfang November erneut über die Inhalte des Projekts abgestimmt. Bis dahin können alle Fraktionen weitere Änderungsvorschläge einreichen.
In dem Anfang des Monats ausgehandelten Kompromiss einigten sich die konservative EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten und die Liberalen in einem Rechtsausschuss auf eine Abschwächung der Regelungen des Lieferkettengesetzes. Konkret heißt das: Die Vorgaben sollen nur für große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten.
Die ursprüngliche Grenze lag bei 1.000 Mitarbeitern und einer Umsatzgrenze von 450 Millionen Euro. Darüber hinaus soll für Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, keine zivilrechtliche Haftung mehr auf EU-Ebene bestehen.
Grüne sprechen von „Superkatastrophe“
Tatsächlich arbeiten die Fraktionen EVP, Sozialdemokraten und Liberale in einer Art informeller Koalition im Parlament zusammen. Sie haben dort eine knappe Mehrheit. Bei der geheimen Abstimmung müssen Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der jeweiligen Parteilinie abgewichen sein. „Das ist eine Katastrophe für die EVP“, sagte die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini kurz nach der Abstimmung.
Einige sozialdemokratische Abgeordnete hatten den Kompromiss zuvor scharf kritisiert. Sie warfen der EVP vor, die Sozialdemokraten durch die Drohung, mit den rechtsextremen Fraktionen zusammenzuarbeiten, zu erpressen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Kompromiss ab: Den rechten Fraktionen gingen die Lockerungen nicht weit genug, den Grünen und den Linken gingen sie zu weit.
EVP-Verhandlungsführer Jörgen Warborn äußerte sich auf einer Pressekonferenz zu den Erpressungsvorwürfen: „Ich bin sehr auf die Ergebnisse fokussiert.“ Es ist gut, dass es im Rechtsausschuss eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und Liberalen gibt, denn Europa ist in einer problematischen Lage.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Menschenrechte zu stärken
Das im vergangenen Jahr verabschiedete europäische Lieferkettengesetz soll Menschenrechte und Umweltschutz weltweit stärken. Große Unternehmen sollten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Die Verhandlungen im EU-Parlament werden nun fortgesetzt, bis die Gesetzesänderungen nächsten Monat wieder auf der Tagesordnung stehen. Für eine neue Einigung müsste die EVP entweder auf die Sozialdemokraten und die Grünen zugehen oder sich mit den rechten Fraktionen auf einen Kompromiss einigen.
Sollte es bei der Abstimmung im November eine Mehrheit im Parlament geben, können die Abgeordneten anschließend die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder fortsetzen. Nach Angaben des Parlaments besteht das Ziel weiterhin darin, die Gesetzesänderungen bis Ende des Jahres zu verabschieden.