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EU-Innenminister: Kinderschutz im Internet steckt in der Sackgasse – was nun?


EU-Innenminister: Kinderschutz im Internet steckt in der Sackgasse – was nun?

Stand: 5. Dezember 2023 02:22 Uhr

Die EU-Debatte über den Schutz Minderjähriger vor sexuellem Missbrauch im Internet geht verloren. Heute wird die EU-Kommission den Innenministern vorschlagen, mindestens eine Übergangsregelung zu verlängern. Doch auch daran gibt es Kritik.

Die Zahlen sind erschreckend, der Handlungsdruck groß: Internetkonzerne weltweit meldeten zuletzt mehr als 85 Millionen Bilder und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch. Die Dunkelziffer dürfte enorm sein. Doch politisch gibt es in der EU kaum Fortschritte. Die EU-Kommission möchte Internetplattformen dazu verpflichten, private Chatnachrichten nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen.

Nicht bei uns, sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann noch einmal zu Beginn des Treffens der Innen- und Justizminister. „Die Chat-Kontrolle ist Teil eines Dossiers, das ein gutes Ziel verfolgt, nämlich die Bekämpfung von Kindesmissbrauch“, stellte Buschmann klar. „Was aber nicht in Ordnung ist, ist, dass bald jede private Kommunikation im Internet ohne Grund vom Staat überwacht wird. Dagegen haben wir uns als Bundesregierung ausgesprochen.“

In anderen EU-Staaten dürfte eher der Slogan gelten: Um den immer größer werdenden Berg an Missbrauchsmaterial zu bekämpfen, sind viele Mittel richtig, auch dieses. Wohlgemerkt: Nach Angaben der Internet Watch Foundation liegen derzeit mehr als 60 Prozent des bekannten Missbrauchsmaterials auf Servern innerhalb der EU.

Anwälte warnen verfassungswidrig Intervention

Viele Anwälte haben aber auch Bedenken: Das Scannen selbst verschlüsselter Kommunikation könnte ein verfassungswidriger Eingriff sein. Andere bezweifeln seine Wirksamkeit. Und nun?

Das Parlament hat zumindest seine Position gefunden: gegen Chat-Kontrolle, aber für Alternativvorschläge, argumentiert der Piraten-Europaabgeordnete Patrick Breyer: „Eine wirklich wirksame Schutzmaßnahme, die auch vor Gericht Bestand hätte, wären Vorgaben zur sicheren Gestaltung von Internetdiensten.“ . Zur Verhinderung sexueller Belästigung „Um motivierte Online-Angriffe auf Minderjährige zu verhindern: Der Nutzer sollte nur dann öffentlich sichtbar und ansprechbar sein, wenn er dies wünscht.“ Vor dem Versenden von Kontaktdaten oder gar Nacktbildern soll die App Informationen und Rückfragen bereitstellen.“

Debatte um den kleinsten gemeinsamen Nenner

Dazu solle ein EU-Kinderschutzzentrum proaktiv die öffentlich zugänglichen Inhalte durchsuchen, sagt die Innenexpertin der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, Lena Düpont: „Insofern haben wir auch ein Zeichen an die EU gesetzt.“ „Der Rat muss sich endlich zusammensetzen und eine Lösung finden.“

Allerdings steht im Rat der 27 EU-Staaten – aufgrund von Uneinigkeit und Blockade – nur noch der kleinste gemeinsame Nenner zur Debatte.

Die EU-Kommission schlägt vor, mindestens eine Ausnahme um ein weiteres Jahr zu verlängern: Damit können Facebook, Google und Co. bereits jetzt unverschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer nach Kindesmissbrauchsbildern durchsuchen und melden.

Dagegen hat der Europaabgeordnete Breyer bereits geklagt. Diese freiwillige Chat-Kontrolle trage keinen nennenswerten Beitrag zur Verurteilung von Missbrauchstätern – „sondern kriminalisiert sie tausende Minderjährige, sie überlastet die Staatsanwälte und öffnet der Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor.“

Zwischenlösung kann schnell unwirksam werden

Und ganz praktisch könnte die Übergangslösung der EU schnell zu einem völlig zahnlosen Tiger werden: Denn die Meta-Firma – von der mehr als 90 Prozent aller Hinweise kommen – wird in Zukunft wohl wegfallen: „Die verdächtigen Meldungen, die über Instagram gemacht werden.“ oder Facebook: „Diese werden zum Jahresende ohnehin nicht mehr gelten, da der Diensteanbieter angekündigt hat, eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einführen zu wollen.“

Allerdings ist ein wirksamer und rechtskonformer Plan für mehr Kinderschutz im Internet noch nicht auf der Zielgeraden.

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