Die EU-Innenminister wollen den härteren Kurs Europas in der Migrationspolitik vorantreiben, insbesondere durch schnellere Abschiebungen. Aber auch die Solidarität bei der Aufnahme von Asylbewerbern rückt in den Fokus.
Dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen europäischen Kollegen geht es bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg vor allem um eines: „Wie können wir der gemeinsamen europäischen Asylpolitik mehr Schärfe und Härte verleihen? Und dabei geht es auch um innovative Lösungen“, sagt er.
Er blickt gerne auf das jüngste Beispiel aus dem Nachbarland: Die niederländische Regierung hat sich gerade mit Uganda darauf geeinigt, dort ein Durchgangslager für abgelehnte Asylbewerber zu errichten.
Sorgen um die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land schrecken den niederländischen Einwanderungsminister David van Weel nicht ab: „Wir arbeiten eng mit Uganda zusammen und zahlen jährlich rund 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Wir kritisieren auch die Regierung. Und um ehrlich zu sein: Nicht alle Länder der Region haben die Standards der Niederlande.“ Dennoch könnten solche Vereinbarungen sicherstellen, „dass Menschen, die wir in diese Transitlager schicken, nicht wegen ihrer politischen Meinung oder sexuellen Identität verfolgt werden“, sagt van Weel.
Solche Pläne seien für den europäischen Migrationskurs notwendig, sagt Bundesinnenminister Dobrindt und drückt seine Sympathie für dieses Drittstaatenmodell aus.
Konsequenter und schneller abschieben
Allerdings steht die EU-Rückführungsrichtlinie kurz vor der Zielgeraden. Derzeit verlässt nur etwa jeder Vierte aller Ausreisepflichtigen tatsächlich die Europäische Union. Daher sollte schnellstmöglich gelten: Ein abgelehnter Asylantrag in einem EU-Staat muss auch im nächsten zur direkten Abschiebung führen.
Europa muss schneller und härter handeln. Gerade in Sachen Abschiebungen und Rückführungen sei derzeit viel in Bewegung, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner: „Wo wir in letzter Zeit neue Möglichkeiten geschaffen haben: Österreich hat Menschen Richtung Syrien abgeschoben, Deutschland Richtung Afghanistan. Das sind alles extrem wichtige Schritte für uns, wenn wir Straftäter vermehrt in ihre Herkunftsländer zurückführen können.“
Migranten aufnehmen – oder bezahlen
Wichtige und kaum umstrittene Schritte aller 27 EU-Staaten. Umso mehr Grund dafür ist der Solidaritätsmechanismus, der nun erstmals konkretisiert werden soll. Der Asyl- und Migrationspakt verpflichtet die Länder außerdem dazu, Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen, die in der EU ein Asylverfahren erhalten. Mindestens 30.000 Menschen sollen jedes Jahr umverteilt werden: weg von den besonders belasteten Grenzländern hin zu den EU-Ländern, die weniger Migranten haben.
Wer jedoch dennoch weniger Menschen aufnehmen möchte, als sich aus dieser Quotenregelung ergeben würde, muss pro nicht aufgenommener Person etwa 20.000 Euro in einen EU-weiten Topf zahlen.
Polen will nicht mitmachen
„Wir sind da raus“, erklärte die polnische Regierung kürzlich in einem Brief an die EU-Kommission. Doch so funktioniere es nicht, sagt der zuständige Kommissionssprecher Markus Lammert: „Die EU-Kommission behält die Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten im Blick und lässt ihnen die Flexibilität, zu wählen, wie sie zur Solidarität beitragen wollen. Aber wenn der Migrationspakt im Sommer 2026 vollständig in Kraft tritt, wird er für alle verbindlich sein.“
Und damit die Erkenntnis, dass Staaten nicht nur weiterhin um besondere Härten im Migrationsverlauf konkurrieren sollten, sondern auch um die andere Seite der Migrationsmedaille: um Solidarität und Gerechtigkeit.