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EU -Gipfel – Iran und Israel forderten die Zurückhaltung

Der irische Premierminister Michael Martin, der polnische Premierminister Donald Tusk, der Präsident der litaischen Präsidenten Gitanas Nauseda, der Estlands Premierminister Kristen Michal, der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der schwedische Premierminister Ulf Kristerssson und der finnische Premierminister Petteri Orpo sitzen um einen Tisch.
Staatliche und Regierungsköpfe auf dem EU -Gipfel in Brüssel (Geert Vanden Wijngaert/AP/DPA)

In der Erklärung auf dem Gipfel heißt es, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe einsteigen sollte. Dies kann jedoch nur durch Verhandlungen erreicht werden. Auch Staats- und Regierungschefs begrüßen den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran. Es heißt auch, dass die EU an allen Bemühungen teilnehmen wird, die Spannungen in der Region zu verringern.

Uneinigkeit über die Ukraine

Die EU muss die Annahme ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland aufgrund des Widerstands der Slowakei verschieben. Premierminister Fico machte in Brüssel deutlich, dass er nur seine Zustimmung erteilen würde, wenn sein Land nach 2027 die EU-Kommission, die die Gasversorgung seines Landes sicherte. Es wird jetzt nächste Woche mit einer Entscheidung auf Botschafterebene erwartet. In der Zwischenzeit bestätigte Ungarns Regierungsleiter sein Nein gegen eine EU -Mitgliedschaft in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine Perspektive für einen EU -Beitritt in seinem Land in einer Videobotschaft an die Summit -Teilnehmer. Es dauert eine klare politische Botschaft, dass die Ukraine fest auf dem Weg nach Europa ist. Die EU muss zu ihrem Versprechen stehen, sagt Selenskyj. Er forderte auch den Ölpreisdeckel auf, um 30 USD pro Barrel zu senken. Im Dezember 2022 beschlossen die EU, die G7 und Australien, eine Preisgrenze für russisches Öl zu senken, um das Einkommen von Moskau durch Energieexporte zu verringern.

Auch Konsultationen über Zollkonflikte mit den USA

Für Kanzler Merz ist es die erste Teilnahme an einem EU -Gipfel. Er forderte die Europäische Kommission um eine schnelle Vereinbarung im Zollstreit mit den USA. Merz sagte am Rande des Gipfels, dass er die Kommission hier mit allen Bemühungen unterstütze. Der Bundeskanzler hatte bereits kritisiert, dass Brüssel im Konflikt „zu kompliziert“ ausgehandelt hat.

US -Präsident Trump hat eine Frist für den Abschluss der Verhandlungen bis zum 9. Juli festgelegt. Merz betonte, dass Europa vor Wochen und Monaten entschlossen stand.

Weitere Partnerschaftsvereinbarungen mit Israel?

Die Staats- und Regierungschefs der EU -Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur weiteren Zusammenarbeit mit Israel einigen. In der endgültigen Erklärung zu diesem Thema war es nur möglich zu sagen, dass laut Israel mit seinem Ansatz im Gazastreifen ein interner Testbericht der EU gegen definierte Prinzipien für die sogenannte „enge Zusammenarbeit“ mit der EU festgestellt wurde. Die Konsultationen sollen „über geeignete Follow -up -Maßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation vor Ort“ fortgesetzt werden.

Der kleinste gemeinsame Nenner besteht nun darin, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die bedingungslose Veröffentlichung aller Geiseln zu fordern. Israel wird gebeten, seine Blockade des Gazastreifens vollständig abzubrechen und den unmittelbaren, ungehinderten Zugang und die nachhaltige Verteilung der humanitären Hilfe im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen.

Diese Nachricht wurde am 26. Juni 2025 im Deutschlandfunk -Programm gesendet.

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