Die Staats- und Regierungschefs der EU -Länder beraten die möglichen gemeinsamen Initiativen, um ihre Verteidigungsfähigkeiten an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel zu erweitern. Die Hauptfrage wird sein, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollten und wie die EU -Länder bei der Beschaffung von Waffen enger zusammenarbeiten können.
Angesichts der Bedrohung durch Russland stehen mehrere der 27 Mitgliedstaaten für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden offen. Deutschland, insbesondere die Niederlande und Österreich, lehnen dies ab.
Ein weiteres Thema wird die Frage sein, wie er sich zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump mit dem neuen US -Präsidenten und dem Risiko eines Handelskrieges befasst.
Der Republikaner kündigte in der Wahlkampagne an, dass er neue Zölle für Importe aus der EU und anderen Ländern einführen wollte. Die Vereinigten Staaten haben am Wochenende bereits neue Zölle für Importe aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Die Nachbarländer der Vereinigten Staaten kündigten dann wiederum die Zölle an. Die Regierung in China bedrohte eine Klage.
Die EU -Kommission hatte den US -Präsidenten vor den Folgen eines möglichen Handelskrieges gewarnt und seine Entscheidung für neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China bedauert.
Finanzierung höherer Waffenausgaben
Als mögliche Kompromisse in der Debatte über die Rüstungsdebatte wird die Ausweitung der Finanzierung durch die Europäische Investmentbank (EIB) beobachtet. Das Gespräch ist ein Programm, nach dem die EU -Kommission die Mitgliedstaaten unter günstigen Bedingungen organisieren könnte. Es wäre auch möglich, bestimmte Verteidigungsausgaben für die Berechnung nationaler Defizite zu übernehmen, die nach EU -Regeln drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfen.
Im Sommer 2024 gingen die Schätzungen der EU -Kommission an, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen von 500 Milliarden Euro erforderlich sein werden: zum Beispiel für ein europäisches Luftverteidigungssystem und die erhöhte Sicherung der östlichen Landgrenzen. Die Präsidentin der EU -Kommission, Ursula von der Leyen, forderte auch im November höhere Verteidigungsausgaben angesichts des russischen Angriffskrieges auf.
Laut EU -Informationen sollten die Konsultationen in der Palais d’Egmont eine Stimmung ermöglichen und als Input für die konkrete Rechtsplanung für EU -Kommissionen dienen. Die Entscheidungen sollten frühestens auf dem Sommergipfel Ende Juni getroffen werden.
Vor dem Gipfel sagten die deutschen Regierungskreise, dass eine schnelle Maßnahme erforderlich sei, um die Verteidigung der Bereitschaft zu fördern. „Kritische Lücken in der Fähigkeit“ müssten geschlossen, inventarisch gefüllt und die Interoperabilität der Streitkräfte verbessert werden.
Zum ersten Mal seit dem Brexit mit britischer Beteiligung
Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Spezialgipfel in Brüssel aus Deutschland teil. Er hatte sich bereits am Wochenende mit dem britischen Premierminister Keir Strander getroffen. In dieser Begegnung ging es um die weitere Ausweitung bilateraler Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sowie zwischen der EU und Großbritannien. Der Krieg in der Ukraine war ebenfalls ein Problem.
Es wird das erste Mal seit dem Brexit sein, dass ein britischer Regierungschef an einer Sitzung der Staatsoberhäupter und der Regierung der 27 EU -Mitgliedstaaten teilnimmt. Das Ziel des Besuchs von Strandern ist anscheinend auch eine Neuausrichtung der britischen Beziehungen zur Europäischen Union (EU). „Um mit unseren europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um den Druck und die Energieeinnahmen und die Unternehmen, die ihre Raketenfabriken liefern Minister.
Der Generalsekretär der NATO wird voraussichtlich ein weiterer Gast in Brüssel sein. Donald Trump hatte die europäischen NATO -Partner mehrmals dazu gedrängt, wesentlich mehr in ihre eigene Verteidigung zu investieren. Mark Rutte hatte am Wochenende höhere Verteidigungsausgaben und eine Steigerung der Rüstungsproduktion am Wochenende gefordert und dies mit einer wachsenden Bedrohungssituation gerechtfertigt. In Brüssel sind auch zukünftige Militärhilfen für die Ukraine während eines Arbeitsplatzes in Brüssel zu diskutieren.