Brüssel ebnet den Weg für Entlastungen für die Landwirtschaft: Künftig soll es weniger Bürokratie und mehr Geld für Kleinbetriebe geben. Davon dürften insbesondere Biobetriebe profitieren.
Landwirte in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen. Darauf einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel.
Zudem soll es künftig weniger Vor-Ort-Kontrollen und mehr Geld für kleine Unternehmen geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft ankündigte. Dänemark hat derzeit die rotierende Präsidentschaft der EU-Länder inne.
Insbesondere für Biobetriebe sollen die Bedingungen für den Erhalt von Fördermitteln einfacher werden. Außerdem sollten Landwirte bessere Möglichkeiten erhalten, sich vor Risiken zu schützen.
Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, in Krisenfällen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremen Wetterbedingungen, Zahlungen an Landwirte zu leisten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass betroffene Landwirte ihre Arbeit fortsetzen können.
Nicht die erste Erleichterung für die Bauern
Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Nach Angaben der Behörde können Unternehmen durch eine einfachere EU-Agrarförderung jährlich schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Nationale Behörden sollen rund 200 Millionen Euro einsparen können.
Im vergangenen Jahr beschloss die EU, die Situation für Landwirte zu entspannen, nachdem es in mehreren Ländern zu Bauernprotesten gekommen war. Damals wurden Umweltauflagen gelockert und kleinere Betriebe von Kontrollen ausgenommen.
Unionspolitiker erfordern eine schnelle Umsetzung
Der Europaabgeordnete Stefan Köhler bezeichnete die Einigung als klares Signal für die Praxistauglichkeit der europäischen Agrarpolitik. „Entscheidend bleibt für uns, dass die Vereinfachungen nicht nur in Brüssel beschlossen werden, sondern auch direkt bei den Landwirten ankommen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins sagte, in der Praxis sei schon lange klar, dass die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu starr und schwerfällig seien. Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses fügte hinzu: „Wir fordern die Bundesregierung nun auf, diese gewonnene Flexibilität auch auf deutscher Ebene vollständig umzusetzen.“
Das Abkommen muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament offiziell angenommen werden.