Die Europäische Union unterstützt die Energiewende in Deutschland mit zusätzlichen Milliarden-Fördermitteln. Bei einem Treffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister einem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, weitere 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Fördertopf ARF zu erhalten. Damit solle Deutschlands Energiewende beschleunigt und der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix erhöht werden, teilte der Ministerrat mit.
Konkret sollen die nun beschlossenen 2,3 Milliarden Euro nach bisherigen Angaben in energieeffizientere Wohngebäude, die Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge, das öffentliche Ladenetz und die digitale Markteinführung der Wasserstoff-Infrastruktur investiert werden. Reformen sollen zudem die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land und auf See beschleunigen.
Insgesamt kann der Bund Berechnungen zufolge auf 30,3 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse aus EU-Fonds für die Energiewende zugreifen. Mit dem Geld will der Bund 17 Reformen anstoßen und 28 Investitionsprojekte fördern, knapp die Hälfte der Mittel ist für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele sowie für Digitalmaßnahmen vorgesehen. Ausgezahlt wurden bislang 6,25 Milliarden Euro.
Die Finanzierung erfolgt leistungsbezogen
Das Geld stammt aus der während der Corona-Krise geschaffenen Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, dem sogenannten ARF. Der Fonds wurde 2021 ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen.
Den jüngsten Zahlen zufolge stellt der ARF EU-weit 357 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 291 Milliarden Euro an Krediten bereit. Finanziert werden die Mittel durch Schulden, die bis 2058 gemeinsam zurückgezahlt werden sollen.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Mittel sind leistungsbezogen und werden erst dann ausgezahlt, wenn zugesagte Meilensteine und Ziele bei der Umsetzung geplanter Reformen und Investitionen erreicht wurden.
Die Europäische Union unterstützt die Energiewende in Deutschland mit zusätzlichen Milliarden-Fördermitteln. Bei einem Treffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister einem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, weitere 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Fördertopf ARF zu erhalten. Damit solle Deutschlands Energiewende beschleunigt und der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix erhöht werden, teilte der Ministerrat mit.
Konkret sollen die nun beschlossenen 2,3 Milliarden Euro nach bisherigen Angaben in energieeffizientere Wohngebäude, die Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge, das öffentliche Ladenetz und die digitale Markteinführung der Wasserstoff-Infrastruktur investiert werden. Reformen sollen zudem die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land und auf See beschleunigen.