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Deutschland Nachrichten

EU erhöht Druck auf Twitter: „Der Vogel fliegt nach unseren Regeln“


Stand: 29.11.2022 00:44 Uhr

Kurz nach seiner Twitter-Übernahme hatte die EU Elon Musk gewarnt, dass es Regeln für große digitale Plattformen in Europa gebe. Während das Chaos auf Twitter zunimmt, werden die EU-Warnungen immer deutlicher.

Von Alexander Göbel, ARD Studio Brüssel

Im April besuchte Binnenmarktkommissar Thierry Breton Elon Musk in Austin, Texas. Musk, der reichste Mann der Welt, spielte bereits mit dem Gedanken, Twitter zu kaufen – und Breton wollte in diesem Fall klarstellen: Die EU hat Leitplanken für digitale Plattformen. „Okay, großartig, verstanden, stimme allem zu“, sagte Musk in einem von Breton auf Twitter geposteten Video.

Monate später, unmittelbar nach Musks Twitter-Übernahme, teilte der EU-Kommissar dieses Video erneut. Ein Augenzwinkern mit dem digitalen Zaunpfosten – offenbar unter dem Eindruck, Musk habe es wohl nicht verstanden.

Als Musk nach seinem Deal verkündete, der Vogel sei frei – eine Anspielung auf das Markenzeichen des Kurznachrichtendienstes –, antwortete Breton gegenüber der EU-Kommission unmissverständlich: „Der Vogel fliegt nach unseren Regeln.“ Und diese Regeln gelten laut Breton für alle Plattformen, die auf dem europäischen Kontinent operieren wollen.

Neues Gesetz zur Regulierung von Plattformen

Die Rede ist vom neuen Digital Services Act, kurz DSA. Demnach müssen soziale Netzwerke und Plattformen wie Twitter illegale Inhalte konsequent löschen und auch genügend Mitarbeiter haben, die sich um diese zentrale Aufgabe kümmern.

Darüber hinaus müssen solche Technologieunternehmen Informationen darüber bereitstellen, wie und warum sie Inhalte sortieren, einschließlich der Art und Weise, wie die Verbreitung von Fake News und Hassreden verhindert wird.

Für den SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken ist das DSA nichts weniger als Europas digitales Grundgesetz. Und auch Twitter-Inhaber Elon Musk muss sich daran halten: „Es gibt mehrere Durchsetzungsmechanismen im DSA. Stellt sich Musk in die Quere, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Twitter-Umsatzes, und Twitter könnte sogar gesperrt werden, wenn man sich komplett weigert.“

Twitter als „Spielball eines verantwortungslosen Milliardärs“

Die Androhung von Bußgeldern in Milliardenhöhe muss so klar sein, sagt Tiemo Wölken, denn Musks Übernahme von Twitter sei nicht nur chaotisch, sondern gefährde auch kritische digitale Infrastrukturen weltweit. Besonders scharf kritisiert der Europaabgeordnete Musks populistisches Verständnis von Meinungs- und Meinungsfreiheit – dahinter stehe schlicht das Recht des Stärkeren: Musk erschaffe eine verbale Daumenwelt.

„Und das ist sehr gefährlich, gerade für Randgruppen, die Hass und Hetze besonders ausgesetzt sind. Mit Meinungsfreiheit hat das für mich wenig zu tun“, sagt Wölken. Twitter ist zum Spielball eines verantwortungslosen Milliardärs geworden. Als Beispiel nennt Wölken die sogenannte „Generalamnestie“, die Entsperrung umstrittener Twitter-Accounts etwa von Donald Trump.

Brüsseler Büro geschlossen

Hass und Hassreden auf Twitter sind seit langem ein Problem. Aber Studien zeigen, dass die Verwendung des rassistischen N-Wortes beispielsweise auf Twitter nach der Übernahme durch Musk um 500 Prozent zugenommen hat. Für EU-Kommissions-Vize Vera Jourova ist auch klar, warum: Musk hat offenbar alle Personen gefeuert, die für die inhaltliche Kontrolle zuständig waren.

Dass Twitter nun auch sein Büro in Brüssel geschlossen hat, ist ein weiterer Grund zur Sorge für die EU-Kommission. Denn dieser Sitz galt als wichtige Drehscheibe für die Einhaltung europäischer Vorschriften.

DSA ist noch nicht vollständig anwendbar

Musks Twitter wird zu einem Testfall für die Wirksamkeit neuer EU-Rechtsvorschriften, mehr als der EU lieb ist. Das Digitaldienstegesetz ist ein scharfes Schwert, daran hat Tiemo Wölken keinen Zweifel – aber es gibt einen Haken: „Das DSA ist erst am 16. Für sehr große Plattformen wie Twitter könnte das Gesetz früher angewendet werden – aber die Kommission muss noch entscheiden.“

Bis dahin dürften die Warnungen an Elon Musk noch deutlicher, der Druck auf die EU-Kommission größer und die Diskussionen lauter darüber werden, ob die EU-Institutionen weiter wie bisher auf Twitter präsent sein wollen – oder ob sie auf eine andere Plattform umziehen sollten.

Zum Beispiel auf Mastodon. Sozialdemokrat Wölken jedenfalls würde gerne etwas Neues, etwas Europäisches „aus den Trümmern von Elon Musks Twitter“ wachsen sehen: „Wir brauchen eigentlich eine globale, zumindest europäische Initiative, die einen Open-Source-Ansatz wie Mastodon unterstützt und vorantreibt eine solche Web-Infrastruktur frei von schädlichen Einflüssen von Multimilliardären.“

„Der Vogel fliegt nach unseren Regeln“: EU wirkt besorgt auf Twitter

Alexander Göbel, ARD Brüssel, 28.11.2022 21:41 Uhr

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