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Deutschland Nachrichten

EU-Energiegipfel: Wie viel Markteingriff darf es sein?


Stand: 20.10.2022 04:43 Uhr

Was kann und was sollte die EU gegen die hohen Energiepreise tun? Diese Frage steht im Mittelpunkt des heutigen EU-Gipfels. Doch eine Einigung dürfte schwierig werden – denn die Länder haben sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Von Astrid Corall, ARD Studio Brüssel

Als sich die EU-Staats- und Regierungschefs vor zwei Wochen beim informellen Gipfel in Prag trennten, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass in diesem Herbst und Winter „noch viel Arbeit vor der Union liege“., und es wird auch nicht einfach. Er sei aber „zuversichtlich, dass wir mit unseren gemeinsamen Anstrengungen in Europa auch diese Krise meistern werden“.

Die Länder haben sich beispielsweise bereits darauf verständigt, hohe Gewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen oder Gas einzusparen. Aber ansonsten sind sie sich oft uneins darüber, wie die hohen Energiepreise und die Auswirkungen auf die Verbraucher in den Griff zu bekommen sind. Sie gehen eigene Wege, auch Deutschland, das zuletzt mit seinem 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket, dem „Doppelboom“, einige Länder in der EU verärgerte.

Heute, beim Gipfel, will man wieder nach gemeinsamen Lösungen suchen, als Grundlage liegen neue Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. Präsidentin Ursula von der Leyen will die Mitgliedsstaaten unter anderem dazu verpflichten, einen Teil ihrer Gasbestellungen zu bündeln – und mindestens 15 Prozent des Speicherbedarfs gemeinsam einzukaufen. Der Energiebedarf in der EU sei sehr hoch und es sei daher „logisch, dass Mitgliedstaaten und Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen, anstatt sich gegenseitig zu überbieten“.

Habecks Kurswechsel

Die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dies lange abgelehnt, nun aber einen Kurswechsel vollzogen. Er plädiert dafür, den gemeinsamen Einkauf europäischer Händler „voranzubringen“: „Wenn Europa als großer Abnehmer seine Marktmacht strategisch einsetzt, dann wird es die Preise drücken.“

Die Kommission hat auch Vorschläge gemacht, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können. Wie – Stichwort Solidarität – Länder sich gegenseitig helfen sollen, wenn Gas knapp ist.

Und die Behörde plant, den Gaspreis vorübergehend zu deckeln – aber nur im absoluten Notfall, bei extremen Schwankungen auf den Gasmärkten und nur, wenn die Mitgliedsstaaten vorher zustimmen.

Doch das ist nicht die generelle Gaspreisobergrenze, die viele Staats- und Regierungschefs wie der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo seit langem fordern. Ein Eingriff in den Gasmarkt, sagt de Croo, sei nicht einfach – „aber er ist notwendig“.

Umstrittene Gaspreisobergrenze

Andere – wie Deutschland – stehen der Idee einer generellen Spritpreisobergrenze, wie auch immer diese am Ende aussehen soll, noch skeptisch gegenüber. Bundeskanzler Scholz erklärte, es gebe keine Denkverbote und keine ideologischen Debatten zu diesem Thema. Klar sei aber auch: „Jeder Markteingriff, jede Preisfestsetzung wirft automatisch Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Deshalb müssen wir diese Dinge sehr sorgfältig diskutieren und auch vorbereiten.“

Diskussionen über hohe Energiepreise dürften schwierig werden. Nicht wenige erwarten deshalb wieder eine lange Nacht im Brüsseler Ratsgebäude.

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