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Seit fast 25 Jahren wird verhandelt, nun haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf eine Freihandelszone geeinigt – trotz Bedenken aus Frankreich, Italien und Polen.
Trotz anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen hat die EU-Kommission die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur abgeschlossen. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer abschließenden Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekannt.
Die Verhandlungen erstreckten sich über einen Zeitraum von fast einem Vierteljahrhundert. „Diese Vereinbarung ist ein Sieg für Europa“, sagte von der Leyen in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Es wird für Menschen und Unternehmen funktionieren und mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und Wohlstand schaffen. „Unternehmen profitieren von niedrigeren Zöllen und vereinfachten Verfahren“, sagte von der Leyen.
Zuletzt machte vor allem die Bundesregierung Druck darauf, dass die Verhandlungen endlich abgeschlossen und der Vertragstext den EU-Staaten zur Abstimmung vorgelegt werde. Deutschland setzt darauf, dass der handelspolitische Teil durch Mehrheitsbeschluss im Rat der Mitgliedstaaten entschieden werden könne. Den Mitgliedstaaten bliebe dann lediglich ein Vetorecht gegen die geplanten Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur politischen Zusammenarbeit. Eine solche Aufteilung des Vertrags könnte jedoch rechtliche Risiken bergen.
Zölle senken, Handel ankurbeln
Durch das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Sie sieht vor allem vor, die Zölle zu senken und so den Handel anzukurbeln. Unter anderem die deutsche Automobilindustrie sieht deutliches Potenzial, den Export nach Südamerika zu steigern. Insbesondere aufgrund der hohen Zölle wurden im gesamten Jahr 2023 nur 20.700 Autos aus Deutschland nach Argentinien und Brasilien exportiert.
Handelspolitiker sehen in der geplanten Einigung auch eine Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump und einen wichtigen Schritt im Wettbewerb mit China. Ziel ist es, Trump zu zeigen, dass funktionierende Freihandelsabkommen langfristig besser für die heimische Wirtschaft sind, als Märkte durch neue Zölle und andere Handelshemmnisse abzuschotten. Im Hinblick auf China ist sicher, dass sich die Mercosur-Staaten bei einem Scheitern des Abkommens wirtschaftlich noch stärker an die Volksrepublik wenden würden.
Eigentlich war bereits im Sommer 2019 eine grundsätzliche politische Einigung über die Errichtung der Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur erzielt worden. Allerdings wurde das Abkommen dann von mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Polen und Österreich erneut in Frage gestellt, und zwar dort Es waren Jahre der Nachverhandlungen. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf geraten und gleichzeitig die Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika vorantreiben werden.
Deutschland hat auf die Einheit gedrängt
Die EU-Kommission und die Bundesregierung weisen die Vorwürfe jedoch als unberechtigt zurück und betonen, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile deutlich überwiegen. Es wird betont, dass nur Produkte in die EU importiert werden dürfen, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen. Gleichzeitig wird geschätzt, dass Unternehmen in der EU jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Zöllen einsparen könnten. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 56 Milliarden Euro aus der EU in diese vier Mercosur-Staaten exportiert; in der Gegenrichtung belief sich das Exportvolumen auf rund 54 Milliarden Euro. Nach Angaben der EU könnten insgesamt 60.500 europäische Unternehmen von den geplanten Freihandelsabkommen profitieren.
Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Vertragstexte noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden. Anschließend muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie den Mitgliedsstaaten als Ganzes oder in zwei Teilen zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Europäische Parlament müsste auf jeden Fall zustimmen. Mit einer Entscheidung ist frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres zu rechnen.
Widerspruch aus Frankreich und Italien
Es ist unwahrscheinlich, dass das Abkommen umgesetzt werden kann, selbst wenn es den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden muss, insbesondere aufgrund der Proteste der Landwirte in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Donnerstag, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form inakzeptabel sei. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teilte mit, dass die Bedingungen für die Einigung derzeit nicht erfüllt seien.
In Deutschland gibt es jedoch breite Unterstützung. Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP signalisierten jüngst ihre Zustimmung im Bundestag. Auch Regierungspolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) befürworten den Abschluss des Abkommens.