Als sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg trafen, wurden sie über den Verlauf des jüngsten Treffens der Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus informiert. Der US-Präsident hatte erneut das Narrativ des russischen Präsidenten Wladimir Putin übernommen und erneut gefordert, dass die Ukraine den Rest des Donbass kampflos aufgeben solle. Diesmal nicht vor laufender Kamera, sondern interne Berichte der Ukrainer entsprachen in etwa dem, was die „Financial Times“ enthüllte.
Dies war eine herbe Enttäuschung für Länder, die gehofft hatten, dass Trump endlich den Druck auf Putin erhöhen würde. Das war kein guter Start in eine Woche, in der die EU der Ukraine ihre langfristige Unterstützung im Krieg zusichern will.
Wie immer nahm EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kein Blatt vor den Mund. Die Ukrainer kämpften für ihre Freiheit und Unabhängigkeit, „damit sie nicht einfach kapitulieren können“, sagte sie. Auch für die internationale Ordnung sei es negativ, „wenn der Aggressor bekommt, was er will, denn das ist ein Signal an alle Aggressoren weltweit, dass man sich einfach nehmen kann, was man will.“
Ein Treffen in Budapest ist ein Dorn im Auge
Auch der deutsche Vertreter, Staatsminister für Europa Günther Krichbaum (CDU), stellte klar: „Gespräche kann es nur mit der Ukraine geben, aber nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg.“ Alles andere wäre „Postkolonialismus“. Ziel war Trumps Plan, Putin in Budapest zu treffen. Krichbaum erinnert daran, dass Russland 1994 am selben Ort der Ukraine Sicherheitsgarantien gewährte, als Gegenleistung dafür, dass Kiew auf Atomwaffen auf seinem Territorium verzichtete. Vergessen wir nicht, was mit dem Budapester Memorandum passiert ist – Russland hat es mit seinem Krieg gegen die Ukraine gebrochen.
Das Treffen in Budapest, für das es noch keinen Termin gibt, ist den Europäern an sich schon ein Dorn im Auge: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Wladimir Putin trifft sich auf europäischem Boden mit dem US-Präsidenten, ohne Selenskyj und ohne Beteiligung der Europäer. Sie hatten bereits mit Abscheu den Gipfel in Alaska Mitte August verfolgt, als Trump seinem Besucher den roten Teppich ausrollte.
Damals wurde der Unmut durch das anschließende Treffen mit Selenskyj und einigen europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington gemildert. Der US-Präsident signalisierte den Besuchern eine aktivere amerikanische Rolle bei der Sicherung eines Waffenstillstands. Danach schien er sich Schritt für Schritt von Putin zu distanzieren – bis zu den beiden Telefonaten am vergangenen Donnerstag. Es fühle sich an, sagte ein EU-Diplomat, als würden wir noch einmal bei Null anfangen.
Am Montag hätten die Außenminister gerne einen Kontrapunkt zu den Nachrichten aus Washington gesetzt: mit dem 19. Sanktionspaket gegen Russland. Doch wieder einmal stand ein Land im Weg – die Slowakei. Der linkspopulistische Regierungschef Robert Fico verknüpfte seine Zustimmung mit einem ganz anderen Thema.
Fico sagte auf Plattform Es sei daher klar, dass es vor dem Europäischen Rat am Donnerstag in Brüssel keinen Durchbruch geben werde.
Es schien ungewiss, ob und wie die EU-Kommission der Slowakei dieses Mal entgegenkommen könnte. In Brüssel war zu hören, dass Präsidentin Ursula von der Leyen zuvor einen Brief an die Länder schreiben werde, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Vielleicht würde das ausreichen, um Fico zu besänftigen. Er hatte bereits das vorherige Sanktionspaket blockiert, dann aber sein Veto gegen unverbindliche Zusicherungen von der Leyen aufgegeben. Fico hatte damals Garantien für den Fall steigender Gaspreise im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus den Lieferverträgen mit Russland gefordert und Russland Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
120 Schiffe sollen auf die schwarze Liste gesetzt werden
Dieses Ende der Pipeline-Gasförderung bis Ende 2027 wurde am Montag von den EU-Energieministern beschlossen, die sich ebenfalls in Luxemburg trafen, und setzte sich damit gegen die Slowakei und Ungarn durch. Die Kommission hat das Datum auch im 19. Paket verankert. Damit will sie die Bedenken der Slowakei vor Schadensersatzansprüchen zumindest zerstreuen. Im Falle einer Sanktionsentscheidung kann sich das Land auf „höhere Gewalt“ berufen, wenn es zu einem Rechtsstreit mit Gazprom kommt. Fico hat bisher keine Einwände gegen dieses Vorgehen geäußert, Ungarn auch nicht. Es besteht daher die Hoffnung, dass er am Donnerstag zu einer Zustimmung überredet werden kann. Vielleicht bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz, das sich Fico schon lange gewünscht hat.
Der wichtigste Punkt im 19. Paket betrifft russisches Flüssiggas, das über EU-Häfen importiert wird. Diese Importe sollen Anfang 2027 enden – ein Jahr früher als im Ausstiegsbeschluss der Energieminister vorgesehen. Darüber hinaus sollen rund 120 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, die Sanktionen umgehen, auf die schwarze Liste gesetzt werden. Darüber hinaus wird es weitere Strafmaßnahmen gegen Unternehmen in Drittländern, insbesondere Indien und China, geben, die den russischen Krieg auf die eine oder andere Weise unterstützen.
Im Mittelpunkt der Sitzung des Europäischen Rates wird die Aufgabe der EU-Kommission stehen, einen konkreten Gesetzesvorschlag für einen Reparationskredit an Kiew in Höhe von 140 Milliarden Euro vorzulegen. Die Kommission hat den Staaten nun weitere Erläuterungen vorgelegt, die auf die Vorbehalte Belgiens eingehen und diese entkräften sollen. Der zentrale Vermögensverwalter Euroclear hat seinen Sitz in Belgien, insgesamt wurden 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. In Brüssel heißt es, die belgische Regierung verhalte sich konstruktiv und sei auch von einigen Maximalforderungen abgerückt.
Es ist klar, dass die Mitgliedstaaten das Risiko gemeinsam tragen müssen, wenn ein internationales Schiedsgericht das Reparationsdarlehen für rechtswidrig erklärt. Für die Kreditsumme, die sich für Deutschland auf rund 35 Milliarden Euro beläuft, sind daher jederzeit abrufbare nationale Garantien erforderlich. Ein solcher Ansatz wäre auch ohne Ungarn oder die Slowakei möglich.
Allerdings zeichnet sich bereits vor dem Treffen der Regierungschefs am Donnerstag ein Konflikt darüber ab, ob die Ukraine mit dem Geld vor allem in Europa Waffen kaufen soll, wie es Frankreich fordert, oder ob ihr freie Hand gelassen werden soll, wie es beispielsweise die Niederlande wollen. Selenskyj wird wahrscheinlich selbst nach Brüssel zurückkehren, um persönlich in die Debatte einzugreifen. Forderungen nach Gebietsabtretungen wie dort Trump muss er nicht befürchten.