Das Parlament der Südkaukasusrepublik Georgia hat die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten dramatisch eingeschränkt. Das von der regierenden Partei Georgischer Traum eingebrachte Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsumwandlungen. Das Gesetz sei mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden, heißt es in einer Mitteilung des Parlaments. Es kriminalisiert zudem sogenannte Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen.
Der Gesetzesentwurf war bereits von der Europäischen Union kritisiert worden. Das Gesetz „Über Familienwerte und den Schutz Minderjähriger“ soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, Präsidentin Salome Surabischwili könnte jedoch noch ein Veto einlegen. Beobachter gehen davon aus, dass dieses Veto lediglich aufschiebende Wirkung haben wird. In der Vergangenheit hat das Parlament Vetos mit der nötigen Mehrheit überwunden.
Die Gesetzgebung in Georgien ähnelt stark einem russischen Modell. Auch dort wurden die Rechte der LGBTQ+-Community stark eingeschränkt. Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere, das Pluszeichen für andere Identitäten.
2023 hatte die Europäische Union Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Nachdem das Parlament in Tiflis im Mai ein Gesetz gegen die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet hatte, verschlechterten sich die Beziehungen zu Brüssel. Die Verabschiedung des Gesetzes war von massiven Protesten begleitet worden.
Ende Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Der seit 2012 regierende Georgische Traum strebt unter Führung des Milliardärs und Parteigründers Bidsina Iwanischwili eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung an.
© dpa-infocom, dpa:240917-930-235216/1