Etappensieg für Trump
Berufungsgericht erlaubt Einsatz der Nationalgarde in Portland
21. Oktober 2025, 00:23 Uhr
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Im Streit mit dem US-Bundesstaat Oregon gelang Trump ein Etappensieg: Der US-Präsident durfte die Nationalgarde nach Portland schicken, urteilte das Berufungsgericht. Zunächst entschied ein Bundesrichter, dass es in der Stadt keinen Aufstand gegeben habe.
US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um den Einsatz der Nationalgarde einen juristischen Sieg errungen. Ein Bundesberufungsgericht entschied, dass Trump die Truppen trotz des Widerstands der Stadtregierung und des Bundesstaates Oregon nach Portland schicken könne. Das Gericht setzte damit die Anordnung eines Richters außer Kraft, der den Einsatz zunächst blockiert und Trumps Vorgehen als vermutlich rechtswidrig eingestuft hatte.
Bundesrichterin Karin J. Immergut entschied, dass weder ein „Aufstand in Portland noch eine Bedrohung der nationalen Sicherheit“ vorliege. Nun stimmten von den drei Berufungsrichtern zwei für die Verwendung und einer dagegen. Das Berufungsgericht des Neunten Bezirks der USA hielt es für „wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt hat“.
Trump: Portland „vom Krieg verwüstet“
Trump hat bereits Truppen der Nationalgarde in die ebenfalls von Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis entsandt. Er hat auch einen Einsatz nach Chicago angekündigt. Er begründete den Einsatz nach Portland mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik und bezeichnete die Stadt im Nordwesten der USA als „vom Krieg verwüstet“. Den Polizeiakten zufolge waren die Proteste Mitte Juni jedoch „klein und ruhig“. Demnach gab es damals 25 Festnahmen, seit dem 19. Juni nicht mehr.
Die Nationalgardisten dienen als Milizen der jeweiligen Bundesstaaten und sind den Gouverneuren unterstellt, sofern der Präsident sie nicht in den Dienst der Bundesregierung stellt. Mehrere demokratisch geführte Bundesstaaten und Städte haben wegen der Einsätze Klage erhoben und argumentiert, dass Trumps Vorgehen gegen die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten verstoße.
Der US-Präsident begründet sein Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE, bei der es in den letzten Wochen vereinzelt zu Zusammenstößen kam, und mit angeblich eskalierender Kriminalität. Bisher haben die Bundesberufungsgerichte in dieser Angelegenheit uneinheitlich entschieden.