Estlands Premierminister Kallas tritt für EU-Posten zurück
Kaja Kallas ist seit 2021 im Amt
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Sie soll Josep Borrell als EU-Außenbeauftragte nachfolgen: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Übernehmen soll Klimaministerin Kristen Michal – dem muss der Koalitionspartner allerdings zustimmen.
EEstlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist nach Angaben des Präsidentenbüros zurückgetreten, um einen Spitzenposten in der neuen EU-Kommission zu übernehmen. Kallas werde bis zur Bestätigung der nächsten Regierung Anfang August amtierende Ministerpräsidentin ihres Landes bleiben, berichtete Estlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk ERR am Montag. Kallas soll den Posten der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.
Die Politikerin der liberalen Reformpartei übernahm 2021 das Amt der estnischen Ministerpräsidentin. Ihre Nachfolgerin soll Klimaministerin Kristen Michal werden, sofern die Koalitionspartner dem in den Verhandlungen zur Bildung eines neuen Kabinetts zustimmen. Wer den Vorsitz der Reformpartei übernimmt, soll am 8. September entschieden werden.
Gut einen Monat nach der Europawahl kommt das Europaparlament am Dienstag in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In seiner Plenarsitzung, die bis zum 19. Juli dauert, wählt das Parlament unter anderem seinen neuen Präsidenten. Auf die Personalie der neuen Kommission, die vom Parlament geprüft und bestätigt werden muss, hatten sich die Staats- und Regierungschefs der großen Parteienfamilien in der EU im Juni geeinigt.
Geheime Abstimmung nach Debatte
Der Liberale Kallas soll Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter nachfolgen. Der Sozialdemokrat und frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa soll EU-Ratspräsident werden. Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kandidiert für eine zweite Amtszeit und wird ihre Pläne am Donnerstag im Plenum vorstellen. Nach der Debatte findet eine geheime Abstimmung über ihre Kandidatur statt. Wird von der Leyen wiedergewählt, kann sie die EU-Kommission für weitere fünf Jahre führen.
Bei der Europawahl Anfang Juni schnitt das Mitte-rechts-Bündnis EVP mit von der Leyen als Spitzenkandidatin am besten ab. Dahinter folgten die Sozialdemokraten, auf dem dritten Platz landeten rechtsnationalistische Parteien.