„Es war immer Wahnsinn“
FDP lehnt neuen E-Auto-Bonus für VW ab
14.09.2024, 02:17
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Europas größter Autobauer steckt in einer schweren Krise. Der niedersächsische Regierungschef schlägt als Rettung eine neue staatliche Förderung von Elektroautos vor. Der FDP-Fraktionschef hält das für „Wahnsinn“ und „besserwisserische Industriepolitik“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt Forderungen nach der Wiedereinführung einer staatlichen Prämie für den Kauf eines Elektroautos ab. „Ich halte das für absurd, und zwar aus folgendem Grund: Als wir die E-Auto-Prämie abgeschafft haben, haben wir gemerkt, dass die Preise gesunken sind“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit habe sich der Markt selbst reguliert. „Im Ernst zu glauben, man könne über Subventionen Elektroautos auf den Markt drücken und das sei eine nachhaltige Strategie, war schon immer Wahnsinn.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD hatte sich wegen der schweren Krise bei Volkswagen für die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen. Allerdings soll diese neue Prämie nicht für den US-Autobauer Tesla oder den chinesischen Hersteller BYD gelten, sondern für Fahrzeuge aus deutscher Produktion.
Das Land Niedersachsen hält 20,2 Prozent der VW-Aktien. Auch VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo sprach sich für die Wiedereinführung der E-Auto-Kaufprämie aus.
„Zu Tode reguliert“
Dürr betonte, er stehe Elektroautos ebenso offen gegenüber wie jeder anderen Antriebsform, denn das Gebot der Stunde sei Technologieoffenheit. Er könne sich vorstellen, wie dramatisch die Situation für einen großen Autobauer werden könne, „wenn ein Unternehmen durch europäische Vorgaben zu Tode reguliert wird“, sagte Dürr. „Mit dieser Art bevormundender, besserwisser Industriepolitik muss Schluss sein.“
Volkswagen sei nicht mit der Zahlung von Subventionen geholfen, die über Steuern finanziert würden, „sondern indem der europäische Fehlweg der technologischen Planwirtschaft endlich beendet wird“, sagte Dürr. Flottenregulierungen beim CO2-Ausstoß müssten abgeschafft werden, ebenso das Verbot von Verbrennungsmotoren. „Die europäische Planwirtschaft ist endgültig gescheitert. Alle Technologien müssen die gleichen Chancen haben.“