In Deutschland werden mehr Wohnungen gebaut. Mindestens 400.000 pro Jahr. Das versprach die Ampelkoalition. Die Folge: Unter Olaf Scholz ist der Markt um fast die Hälfte eingebrochen. Schuld daran ist ein Vertrauter der Kanzlerin.
Mit dem Staat wird alles besser. Wenn der Staat sich erst einmal um die Dinge kümmert, werden alle Probleme gelöst sein. Das ist das Mantra der deutschen Sozialdemokraten. Dem ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefolgt, als er zu Beginn seiner Amtszeit versprach, sich um den Wohnungsmarkt zu kümmern und künftig mindestens 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Seitdem sich der Kanzler um die neuen Wohnungen kümmert, haben sich die Zahlen tatsächlich dramatisch verändert: Sie sind um fast die Hälfte gesunken.
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In diesem Juli wurden in Deutschland 17.000 Wohnungen genehmigt. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Seit Juli 2023 ist die Zahl der genehmigten Wohnungen damit um 19,2 Prozent gesunken. Nimmt man den Juli 2022 als Vergleichsmonat, gab es sogar einen Rückgang von 44,6 Prozent. Rechnet man die Zahl der genehmigten Wohnungen hoch, ergibt das 204.000 genehmigte Wohnungen pro Jahr – die Ampelkoalition kann ihr Versprechen also nicht einlösen.
Der Juli ist kein Monat, der in der Statistik besonders hervorsticht. Vergleiche über einen längeren Zeitraum zeigen ein ähnlich desaströses Bild: Zwischen Januar und Juli 2024 wurden laut Statistischem Bundesamt 123.600 Wohnungen genehmigt. Rechnet man diesen Wert also hoch, kommt man pro Jahr nur auf knapp über 200.000 genehmigte Wohnungen. Auch die Rückgänge in dieser Statistik fallen vergleichsweise hoch aus.
Scholz hat eine politische Vertraute zu seiner Bauministerin ernannt: Klara Geywitz. Mit ihr war er 2019 bei der Direktwahl zum neuen SPD-Bundesvorstand angetreten. Das Duo kam auf Platz zwei. Die Genossen fanden jemanden, den sie für kompetenter und medienwirksamer hielten als Scholz und Geywitz: Saskia Esken. Seit Geywitz Ministerin ist, gilt sie neben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als bestgehütetes Geheimnis des Kabinetts. Nur ab und zu tritt die Bauministerin ans Licht, um zu erklären, jetzt werde alles besser. Auf einem gebrochenen Versprechen allein kann die Sozialdemokratin nicht stehen.
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Es wäre unfair, Geywitz‘ Bilanz allein der Unfähigkeit des Bauministers zuzuschreiben. Es steckt auch grüne Ideologie dahinter. Anton Hofreiter etwa war nicht immer jemand, der X am liebsten verbieten würde. Als grüner Fraktionschef forderte er schon früher, keine Einfamilienhäuser mehr in Bebauungspläne aufzunehmen. Faktisch käme das einem Verbot gleich. Immerhin kommen die Grünen ihrem politischen Ziel näher: Im Jahresvergleich ist die Zahl der neu genehmigten Einfamilienhäuser um überdurchschnittliche 28,4 Prozent gesunken.
Doch auch im Rückgang von Zwei- und Mehrfamilienhäusern ist viel grüne Ideologie sichtbar: Die Bauwirtschaft sagt: Angesichts der Zuwanderung sei der Bedarf an neuem Wohnraum enorm. Derzeit fehlten rund 800.000 Wohnungen. Doch obwohl der Bedarf da sei, fehle die Nachfrage. Zum einen schrecken die hohen Preise in einem Land mit teurem Strom potentielle Bauherren ab, zum anderen sei da die überbordende Bürokratie.
Das wiederum ist auf die grüne „Klimaschutz“-Politik zurückzuführen. Die Folge ist, dass der Staat alles bis in den kleinsten Riss im Schiefer reguliert. Das kann der Staat besser als Architekten und Bauherren – das meinen zumindest Grüne und Sozialdemokraten. Zumindest bis die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes kommen. Dann verschwinden die Verantwortlichen – zumindest Klara Geywitz gelingt das.
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