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Energiewirtschaft: Strompreisbremse erst im März?


Stand: 19.11.2022 14:17 Uhr

Die Bundesregierung will den Strompreis deckeln, doch das Gesetzgebungsverfahren dauert länger als geplant. Die Stadtwerke klagen: Sie wissen nicht, welche Regeln sie umsetzen sollen.

Die Energiebranche bezweifelt, dass die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse wirklich ab Januar kommen kann. In der „Bild“-Zeitung erklärte der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerke-Verbands VKU, Ingbert Liebing, dass die Preisbremse wohl erst im März starten könne.

„Stand heute kennen wir keine Vorschriften, wir kennen noch nicht die Regeln, die wir umsetzen sollen“, sagt Liebing. „Für die Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse müssen wir massiv in komplexe IT-Prozesse eingreifen und brauchen freie Kapazitäten bei spezialisierten IT-Dienstleistern.“

Ab Januar soll nach dem Plan der Bundesregierung der Strompreis für eine Grundquote von 80 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs eines Haushalts auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Wie bei der Benzinpreisbremse soll es auch hier einen festen Höchstpreis geben.

„Zufällige Gewinne“ sollen abgeschöpft werden

Das Kabinett soll am Freitag einen Beschluss fassen, doch die Bundesregierung spricht von einem „äußerst komplexen Gesetzgebungsverfahren“. Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet damit, dass die Gesetze einige Tage länger dauern und Bundestag und Bundesrat sie bis Mitte Dezember verabschieden können. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bezeichnete den Zeitplan als „völlig unrealistisch“.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen nach dem Plan der Bundesregierung rückwirkend ab dem 1. September „Zufallsgewinne“ der Energiekonzerne abgeschöpft werden. Das gilt zum Beispiel für Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von den hohen Börsenkursen profitierten.

Verbraucherschützer: Bremse kommt für viele zu spät

In der „Bild“-Zeitung forderte der FDP-Politiker Michael Kruse, Habeck müsse darauf achten, dass die Versorger mit der Strompreisbremse „keine großen Gewinne machen“. Absichtliche Strompreiserhöhungen sollten sich nicht lohnen.

Verbraucherschützer erwarten, dass die Preisbremsen nur begrenzt wirken werden. „Benzin bleibt trotz Bremsen etwa doppelt so teuer wie 2021“, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Hilfe kommt für viele zu spät. „Deshalb brauchen wir für diesen Winter ein Moratorium für Gas- und Stromausfälle“, sagte Pop.