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Energiewende: Windrad auf dem Hügelgrab (nd-aktuell.de)


Foto: dpa/Stefan Sauer

Angesichts der Energiekrise brauchen wir einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Wenig bekannt ist, dass viele Genehmigungen für Erneuerbare Energien am Denkmalschutz scheitern. Und leider gibt es hier viele Verantwortliche, die die Blockade räumen müssten.

Laut einer Erhebung der Agentur für Windenergie an Land werden mehr als zehn Prozent aller beantragten Windenergieanlagen aus Denkmalschutzgründen abgelehnt. Der Denkmalschutz droht derzeit mit der Sperrung von rund 1000 Megawatt Windenergieleistung. Diese Zahlen basieren auf Erhebungen und Erhebungen von Verbänden unter Projektentwicklern.

Die Ablehnungsgründe erscheinen Denkmalschutz-Laien oft absurd: Windkraftanlagen in Sichtweite eines Denkmals werden als störend bewertet und nicht genehmigt – egal ob bereits Industrieschornsteine, Hochspannungsleitungen, Kohlekraftwerke, Fernsehtürme oder Werbeschilder im Blickfeld. Ein bronzezeitlicher Grabhügel auf einem als solches weder erkennbaren noch markierten Feld, auf dem bereits ein Jagdversteck errichtet wurde, blockiert ein Windrad in der Uckermark, weil es das Bodendenkmal „überwältigen“ würde. In Sachsen wird ein Windpark mit sieben Turbinen nicht genehmigt, weil er einen Park in fortgeschrittener Baufälligkeit betreffen soll. In Hessen wurde ein Windrad in der Nähe eines historischen Galgens abgelehnt, weil es Besucher daran hindern würde, sich in den Eindruck der Delinquenten vor der Hinrichtung hineinzuversetzen.

Auch der Denkmalschutz ist ein wesentliches Problem für den Ausbau der Photovoltaik. In Leipzig beispielsweise stehen 13.500 Hochhäuser unter Denkmalschutz und das zuständige Amt lehnt bisher alle Anträge für PV-Anlagen strikt ab. Doch Ladestationen für E-Autos auf einem Parkplatz oder Ladestationen für E-Bikes auf dem Platz in Schwäbisch Gmünd sind bereits am Denkmalschutz gescheitert.

Viele Gerichte entscheiden im Zweifel gegen das Windenergieprojekt oder die Solaranlage mit der Begründung, dass die einzelne Anlage nicht entscheidend für das Erreichen der Klimaziele sei. Doch die Summe dieser Einzelentscheidungen blockiert dann großflächig Potenziale für erneuerbare Energien. Das Denkmalschutzrecht ist Ländersache und lässt einen großen Beurteilungsspielraum zu, der oft zu Lasten der Erneuerbaren ausgenutzt wird.

Die bayerische Staatsregierung will nun das Denkmalschutzgesetz dahingehend ändern, dass eine Absage an erneuerbare Energien auf Denkmale beschränkt wird, die das Landschaftsbild besonders prägen. Rund 100 Denkmäler sollen auf diese Weise klassifiziert werden. Im Umfeld der anderen Denkmäler soll der Ausbau der Windkraft priorisiert werden. Diese Regelung könnte als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Seit Juni gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Landesdenkmalschutzgesetz, das vorschreibt, dass auch die Belange des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien angemessen berücksichtigt werden müssen. Das ist kein Freifahrtschein, kann aber genutzt werden, um Photovoltaik, Solarthermie und denkmalgerechte Sanierungen in denkmalgeschützten Gebäuden besser umzusetzen.

Die Windenergieverbände bemängeln zudem, dass die Denkmalschutzbehörden erst sehr spät im Genehmigungsverfahren prüfen und daher ein hohes Risiko für Investoren bestehe. Es wäre daher sinnvoll, die Belange des Denkmalschutzes bei der Planung der Ausweisung von Windenergieflächen zu berücksichtigen.

Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern, das die Regeln des Denkmalschutzes bei der Genehmigung erneuerbarer Energien verbessert und riesige Flächenpotenziale nicht länger dauerhaft ausschließt. Wir haben keine Zeit mehr für absurde Behörden- und Gerichtsentscheidungen, die die Energiewende blockieren und unsere Abhängigkeit von Kohle und Gas zementieren.



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