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Deutschland Nachrichten

Energiekrise – EU-Kommission lockert Beihilfevorschriften


Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin (imago/Photothek/Thomas Trutschel)

Laut Wettbewerbskommissarin Vestager werden die Regeln um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Im März wurden die Auflagen zunächst gelockert. Auf diese Weise können die EU-Staaten Unternehmen helfen, die von hohen Energiepreisen stark betroffen sind. Vestager sagte jedoch, dass die Wettbewerbsbedingungen in der EU so gleich wie möglich sein sollten. Andere Mitgliedstaaten haben Deutschland wiederholt vorgeworfen, mit umfangreichen Beihilfen den Wettbewerb zu verzerren.

Bundeswirtschaftsminister Habeck begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Das verschafft Ihnen angesichts der enormen Kostensteigerungen den nötigen Spielraum, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Kommission macht von einer Sonderregel Gebrauch, nach der staatliche Beihilfen, Zitat: „zur Behebung einer erheblichen Störung im Wirtschaftsleben der EU gewährt werden können“. Solche Beihilfen sind eigentlich tabu, um den Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen.

Diese Botschaft wurde am 29.10.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

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