„Endlich“ in der Migration
Söder stärkt den CDU -Chef Merz seinen Rücken
02.02.2025, 13:16 Uhr
ARBEISTE Hören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Weitere Informationen | Feedback senden
Am Freitag scheitert Merz mit seinem Gesetzentwurf in einer härteren Migrationspolitik im Bundestag. Der bayerische Premierminister Markus Söder lobt jedoch den CDU -Chef für seine „Managemententscheidung“ – und betont die Loyalität seiner Parteifreunde.
Nach dem Versagen des Gesetzes der Union -Gruppe im Bundestag stand der CSU -Chef Markus Söder demonstrativ hinter dem CDU -Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Darüber hinaus kritisierte der bayerische Premierminister die mangelnde Einheit in der CDU der Schwesterpartei erhebliche Kritik. „Die CSU ist hinter Friedrich Merz. Im Bundestag fehlte kein CSU -Mitglied“, schreibt Söder auf X.
Merz „hat eine Managemententscheidung über die Migrationsfrage getroffen“, sagte Söder. Merz zeigte, dass er es ernst meint, die angekündigten Asylbewerber. Dafür verdient er „Unterstützung und Loyalität“, fügte der Premierminister hinzu. Auf der für Montag geplanten CDU -Parteikonferenz muss „ein starkes Signal der Einheit für unseren gemeinsamen Kanzler für Kanzler folgen“, fuhr Söder fort.
Am Freitag hatten zwölf CDU -Abgeordnete der gemeinsamen Gewerkschaftsfraktion ihre Stimmen nicht aufgegeben, als die Abstimmung über das kontroverse Gesetz, das letztendlich die notwendige Mehrheit verpasste. Merz wurde seit Tagen kritisiert, weil er akzeptiert hatte, dass das umstrittene Migrationsgesetz mit Unterstützung des AFD verabschiedet werden könnte.
CDU und CSU „stimmen endlich erneut“ in der Migration zu
Bereits am Mittwoch hatte die Gewerkschaftsfraktion im Bundestag einen Antrag mit Stimmen aus der AFD mit Ansprüchen auf die Verschärfung der Migrationspolitik erzwungen, die mit scharfes Kritik stieß. Es war das erste Mal, dass die AFD einer Union half, eine Mehrheitsanwendung im Parlament zu sein. Dies wurde unter anderem vom ehemaligen Bundeskanzler und CDU -Vorsitzenden Angela Merkel als „Falsch“ öffentlich kritisiert.
Während der Amtszeit von Merkel hatten die Unterschiede für die Migrationspolitikfragen die Beziehung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in Wahlkampagnen stark belastet. In Bezug auf dies – und vermutlich auch im Hinblick auf Merkels aktuelle Intervention – schrieb Söder über X: „RESTBLIES aus vergangenen Zeiten sind der falsche Weg. CDU und CSU werden nach zehn Jahren der Debatte über die Migration endlich erneut vereinbart.“
Söder verteidigte den Verlauf der Union in der Migrationsfrage mit dem Kampf gegen die AFD. „Um die AFD effektiv zu bekämpfen, müssen Sie sich um die Bedenken der Menschen kümmern und die Probleme wie in der Migration lösen“, schrieb er. Vor diesem Hintergrund schloss er eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestag -Wahlen in drei Wochen ab. Die Grünen stehen „für mehr als weniger Einwanderung“. Schwarzgrün ist „in der Tat“ tot „.
Migration ist eines der dominierenden Themen der Wahlkampagne. Am Montag befasst sich eine CDU -Partykonferenz mit einem sofortigen Programm, das Merz im Falle eines Wahlsiegs der Gewerkschaft vorgestellt hat. Dies schließt auch die Migrationsrichtlinienansprüche aus dem Bundestag -Antrag am Mittwoch ein.