Politische Nachrichten
Ende von Hartz IV – Bundestag beschließt Einführung von Bürgereinkommen

Der Bundestag stimmte mit 385 Stimmen für die Einführung des Bürgereinkommens. Es soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen. Ob es dazu kommt, ist unklar. Der Entwurf könnte Ende November im Bundesrat am Widerstand der Union scheitern.