Seit Jahresende leitet die Ukraine kein russisches Gas mehr durch ihr Land. Der Transitstopp hatte schon im Vorfeld für Streit zwischen der Ukraine in dem EU-Mitglied Slowakei gesorgt. Regierungschef Fico droht der Ukraine nun mit Konsequenzen.
Die Slowakei erwägt nach dem Stopp der Erdgaslieferungen durch die Ukraine Vergeltungsmaßnahmen gegen die Regierung in Kiew. Man werde in der Koalition über entsprechende Schritte beraten, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag in einem Video auf Facebook.
Seine Partei erwäge, die Stromlieferungen an die Ukraine zu kappen oder die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren. Man könne auch die Wiederaufnahme der Gasdurchleitung oder eine Entschädigung für die Verluste fordern, die der Slowakei entstanden seien.
Eine slowakische Delegation werde am Dienstag in Brüssel über die Lage beraten. Danach werde man entscheiden.
Fico: Slowakei erleidet 500 Millionen Euro Verlust
Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten könne, sagte Fico und verlangte eine Entschädigung. Fico rechnete vor, dass die EU-Staaten ohne russisches Gas 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten in Form höherer Gas- und Strompreise.
Zum Jahresende war ein Transitvertrag zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine ausgelaufen. Damit kamen am Neujahrstag die russischen Erdgasexporte über die Pipelines durch die Ukraine zum Erliegen. Der Schritt war erwartet worden, die meisten EU-Staaten wie Deutschland versorgen sich aus anderen Quellen wie etwa mit Flüssigerdgas (LNG) aus den USA.
Zwar verfügt auch die Slowakei über alternative Möglichkeiten für einen Bezug. Fico hat jedoch geltend gemacht, dass das EU-Land seine eigenen Transiteinnahmen verliere und zusätzliche Gebühren zahlen müsse. Fico will die Beziehungen seines Landes zu Russland verbessern. Die Slowakei hat ihre Militärhilfe für die Ukraine eingestellt.
Reuters/dpa/jho