Der französische Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen. In einer Fernsehansprache kündigte er an, im Amt zu bleiben. „Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, hat eine Laufzeit von fünf Jahren und ich werde es bis zu seinem Ende in vollem Umfang ausüben.“ Auch vorgezogene Neuwahlen lehnte er ab.
Das vorrangige Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Haushalts sein, sagte Macron. Die neue Regierung wird es zügig zu Beginn des neuen Jahres auf den Weg bringen. Dies ist wegen dringend notwendiger Investitionen wichtig.
Zuvor hatten mehrere französische Politiker Macron zum Rücktritt aufgefordert, darunter auch ein Politiker seiner eigenen Partei. Umfragen zufolge war auch eine Mehrheit der Franzosen dafür. Seine Amtszeit läuft offiziell bis 2027.
Premierminister Barnier tritt nach Misstrauensvotum zurück
Premierminister Michel Barnier hatte am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, nachdem ihm das Parlament das Vertrauen entzogen hatte. Er und seine Regierung sind nur kommissarisch im Amt.
Die linke Opposition brachte den Misstrauensantrag ein, nachdem Barnier einen von ihm genehmigten Sozialhaushalt ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht hatte. Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National unterstützte das Misstrauensvotum.
Eine weitere Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl sind derzeit ausgeschlossen; dies darf frühestens ein Jahr nach der letzten Auflösung, also im Juli nächsten Jahres, erfolgen.
Macron forderte Neuwahlen nach der Europawahl
Barnier wurde im September vor genau drei Monaten ernannt und führte eine Minderheitsregierung auf Basis des von Macron und den Republikanern gegründeten Parteienbündnisses Ensemble. Macron hatte bereits im Juni die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem seine Partei bei der Europawahl schlecht abgeschnitten hatte.
Bei den folgenden Wahlen lag der Rassemblement National im ersten Wahlgang vor dem links-grünen Wahlbündnis und Macrons Ensemble-Bündnis. Aus der zweiten Runde der Parlamentswahl ging überraschend das Linksbündnis Nouveau Front populaire als Sieger hervor.