Der Unternehmer Elon Musk verstärkt seine Bemühungen, Donald Trump im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft zu unterstützen, und wirbt nun mit finanziellen Belohnungen um die Wähler. Der Multimilliardär hat angekündigt, dass das von ihm gegründete und finanzierte politische Aktionskomitee „America PAC“ bis zur Wahl am 5. November täglich eine Million Dollar an einen Wähler in einem von sieben besonders hart umkämpften amerikanischen Bundesstaaten spenden wird.
Anspruch auf die Belohnung haben laut Musk nur Personen, die wahlberechtigt sind und eine „Petition“ des Aktionskomitees unterschreiben. Diese Petition ermutigt die Unterzeichner, ihre Unterstützung für das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen, zum Ausdruck zu bringen. Diese Rechte sind im ersten und zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert. Unterzeichner der Petition müssen persönliche Informationen wie Telefonnummern und Adressen angeben. Die erste Millionen-Dollar-Belohnung überreichte Musk am Samstag einem Wähler in Pennsylvania, einem der wichtigen Staaten, die wahrscheinlich über die Wahl entscheiden werden.
Die öffentlichkeitswirksame Aktion wirft rechtliche Fragen auf. In Amerika verbietet das Gesetz, Menschen für die Stimmabgabe eine Gebühr anzubieten oder sich überhaupt für die Stimmabgabe zu registrieren. Rick Hasen, Professor für Wahlrecht an der University of California in Los Angeles, bezeichnete das Gewinnspiel in einem Blogbeitrag als „eindeutig illegal“. Musk schafft einen Anreiz, sich zur Stimmabgabe zu registrieren. Andere Experten bezweifeln, dass es sich dabei um einen Gesetzesverstoß handelt. Brad Smith, ehemaliger Vorsitzender der Nationalen Wahlkommission, sagte der Zeitung New York Times, dass sich die Belohnung in einer rechtlichen „Grauzone“ befinde. Musk zahlt nicht ausdrücklich für die Registrierung, sondern für die Unterzeichnung der Petition.
Musks Aktionskomitee verspricht weitere Belohnungen. Jeder, der eine andere Person dazu bringt, die Petition zu unterzeichnen, erhält 47 US-Dollar. In Pennsylvania werden Empfehlungen 100 US-Dollar versprochen. Alle Unterzeichner der Petition sollten außerdem 100 US-Dollar erhalten.
Musk, der Unternehmer hinter dem Elektroautohersteller Tesla, dem Raumfahrtunternehmen Space X und der Internetplattform X, sagte im Juli erstmals offen, dass er Trump unterstützt. Seitdem hat er seine Wahlunterstützung verstärkt. Kürzlich trat er mit Trump bei einer Kundgebung in Pennsylvania auf. Musk hielt zuletzt mehrere Reden in dem Bundesstaat, in denen er für Trump Wahlkampf machte. Letzte Woche wurde bekannt, dass er zwischen Juli und September insgesamt 75 Millionen US-Dollar an das Aktionskomitee gespendet hatte. Musk ist der reichste Mensch der Welt. Der „Bloomberg Billionaires Index“ schätzt sein Vermögen auf 242 Milliarden Dollar.