Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat US-Milliardär Elon Musk davor gewarnt, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, sagte Habeck dem Spiegel auf die Frage, ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei.
„Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, sagte Habeck. Der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen.
Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform X bekannt ist, sorgt seit Tagen für Unruhe in der deutschen Politik. Für die Welt am Sonntag warb er mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD.
Habeck bezeichnete die Aussagen in dem Gastbeitrag als „verheerend“ und warnte davor, Musks Einflussversuche zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, sagte Habeck.
Musk und Weidel wollen sich öffentlich austauschen
Die AfD begrüßte derweil die Unterstützung aus den USA. AfD-Chefin Alice Weidel und Musk wollen am 9. Januar auf X zu einem Gespräch zusammenkommen, wie ein Parteisprecher sagte. Um 19.00 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – ein Format für Live-Gespräche – geplant, sagte Weidels Sprecher.
Weidel kündigte den Termin später auf ihrem eigenen X-Account an. „Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!“, schrieb sie dazu. Zwei Tage später soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden.
FDP und Grüne bleiben vorerst auf Plattform X
Nach Musks Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker wird weiter über den Umgang mit dessen Plattform X debattiert. Die FDP und die Grünen bleiben dem Internetdienst vorerst treu. „Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland.“
„Gerade wenn es Meinungsmache gibt, die sich gegen eine offene Gesellschaft richtet, müssen wir präsent sein“, sagte Buschmann. Die Flucht vor der Debatte sei „keine Option“. Die liberale Demokratie lebe vom Austausch der Argumente.
Musk mischte sich zuletzt nicht nur in den Bundestagswahlkampf ein, er äußerte sich auch immer wieder zur britischen Politik. So warf er Premierminister Keir Starmer vor, rechtsextreme Demonstranten härter zu behandeln als palästinensische und schwarze und prophezeite Großbritannien während einwanderungsfeindlicher Ausschreitungen im Sommer einen „unvermeidlichen Bürgerkrieg“.