US-Präsident Donald Trump darf derzeit keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago stationieren. Dies entschied ein Bundesgericht mit einer einstweiligen Verfügung. Aber nur für zwei Wochen.
Einer aktuellen Gerichtsentscheidung zufolge darf die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorerst keine Soldaten der Nationalgarde nach Chicago schicken. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, heißt es in einem Dokument eines Bundesgerichts in Chicago. Demnach ist es der Regierung zunächst untersagt, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.
US-Medien berichteten aus dem Gerichtssaal, die Richterin habe erklärt, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einem angeblichen Aufstand gekommen sei.
500 Nationalgardisten in der Region
Der Streit um einen Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war schon vor Tagen hochgekocht, weil die US-Regierung Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte. Sie sollen Bundesbeamte, etwa vor der für ihre Razzien gegen Migranten bekannten ICE-Behörde, und Bundeseigentum schützen. Auch Nationalgardisten aus Texas kamen nach Illinois. Militärangaben zufolge sind in der Region im Bundesstaat Illinois mittlerweile 500 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz.
Nach Angaben mehrerer US-Medien waren die in den Raum Chicago beorderten Nationalgardisten bereits am Donnerstag im Einsatz. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, Nationalgardisten patrouillierten auf dem Gelände einer Einrichtung der ICE-Migrationsbehörde nahe der Millionenstadt. Dort kam es zu Protesten.
Der US-Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago hatten Klage gegen den Plan der US-Regierung eingereicht, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen.
In den USA haben die Staaten normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Es kann bei Naturkatastrophen, Unruhen oder internen Notfällen eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann jedoch der US-Präsident das Kommando übernehmen.
dpa/her
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