Die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump legt im Rechtsstreit um den Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung Berufung beim Obersten Gerichtshof ein. Sie beantragt beim Obersten Gerichtshof der USA die Aufhebung der Entscheidung eines Untergerichts, das ihr vorübergehend den Einsatz von Soldaten im Bundesstaat Illinois untersagt hat. Der demokratisch regierte Staat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.
Ein Bundesgericht in Chicago hatte letzte Woche einen solchen Einsatz zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich daraufhin an ein Berufungsgericht, das ihr jedoch zunächst ebenfalls den Einsatz von Soldaten verwehrte. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht.
Aufgrund von zwei Todesfällen und einem Weggang hatte Trump in seiner ersten Amtszeit die Möglichkeit, drei Richterämter zu besetzen. Dies führte dazu, dass der Oberste Gerichtshof nach rechts rückte.
Der Streit um den Einsatz von Soldaten in Chicago, wo Menschen seit Wochen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war zuletzt hochgekocht: Die US-Regierung hatte Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt. Sie sollten Bundesbeamte – wie ICE – und Bundeseigentum schützen. Auch Nationalgardisten aus Texas kamen nach Illinois.
Bevor das Bundesgericht den Einsatz der Soldaten blockierte, konnten sie letzte Woche auf dem Gelände einer ICE-Anlage in einem Vorort von Chicago gesehen werden. Seit Wochen kommt es hier zu Protesten gegen die ICE-Behörde, die für Razzien gegen Migranten bekannt ist, an denen teils vermummte Beamte beteiligt sind.
Der Richter sah keine Hinweise auf eine Rebellion in Illinois
In den USA haben die Staaten normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Es kann bei Naturkatastrophen, Unruhen oder internen Notfällen eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen, beispielsweise wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
Eine Richterin eines unteren Gerichts in Chicago sagte Medienberichten zufolge letzte Woche vor Gericht, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt worden, dass es in Illinois zu einem angeblichen Aufstand gekommen sei. Kritiker werfen dem republikanischen US-Präsidenten Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.