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Einigung der EU-Staaten: Weg frei für eine internationale Mindeststeuer


Stand: 13.12.2022 07:13 Uhr

Die EU-Staaten hatten monatelang gerungen, doch gestern Abend gab es einen Durchbruch: Brüssel will die globale Mindeststeuer auch für große Unternehmen durchsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf.

Nach langer Blockade haben sich die EU-Staaten auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für Großunternehmen geeinigt. Das teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nach einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel mit.

Ziel der Richtlinie ist es, zu verhindern, dass Unternehmensgewinne in Steueroasen verlagert werden. Internationale Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.

Ungarn blockiert

Eine Einigung über den Text wurde nur von Ungarn verhindert. Steuerfragen erfordern in der Europäischen Union, die aus 27 Staaten besteht, immer Einstimmigkeit. In den vergangenen Tagen drohten jedoch Länder wie Deutschland der Regierung in Budapest mit einer Sperrgenehmigung für den ungarischen Plan, EU-Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen. Damit wären am Jahresende 70 Prozent der verfügbaren EU-Gelder von 5,8 Milliarden Euro verfallen.

Im vergangenen Jahr einigten sich die EU und die USA gemeinsam mit rund 130 weiteren Staaten auf das Großprojekt einer internationalen Steuerreform.

Ein zweiter Teil soll dafür sorgen, dass internationale Digitalkonzerne wie Facebook nicht nur in ihrem Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte machen. Dieser Teil des Projekts ist jedoch noch in Arbeit und noch lange nicht umgesetzt.