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Einigung auf EU-Gipfel: Europäische Gaspreisobergrenze soll kommen

Einigung beim EU-Gipfel
Die europäische Gaspreisobergrenze steht bevor

Seit zehn Stunden verhandeln die EU-Vertreter in Brüssel über eine gemeinsame Linie zur Begrenzung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen. Zu später Stunde wird man dann offenbar zustimmen – wenn auch nicht im Detail.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, an einer Preisobergrenze gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend nach rund zehnstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Behörde wird mit den Ministern der EU-Staaten an einem Legislativvorschlag arbeiten.

In der Abschlusserklärung des Gipfels wird ausdrücklich von einem „vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für den Gashandel gesprochen. Dies sollte jedoch die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Darüber hinaus soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung durchgeführt werden. Der Höchstpreis sollte nicht zu einer Erhöhung des Gasverbrauchs führen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in der Nacht von „guten Fortschritten“. Grundsätzlich unterstützten er und seine Kollegen den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit gemeinsamer Gaseinkäufe zu schaffen.

Grundsätzlich unterstützen mehr als die Hälfte der EU-Staaten eine europäische Gaspreisobergrenze. Allerdings gibt es unterschiedliche Konzepte, wie der Preis begrenzt werden soll. Staaten wie Deutschland und die Niederlande hatten eine Gaspreisobergrenze abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass dies die Versorgungssicherheit gefährden könnte.