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Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude wird von den Bundesländern gewünscht wi


„In Zeiten extremer finanzieller Belastungen der privaten Haushalte sollten wir die Finger von allem lassen, was das Leben in Deutschland noch teurer macht“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine solche Pflicht wäre verfassungsrechtlich „wahrscheinlich möglich“, politisch halte er sie jedoch für falsch.

Dazu gab es eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Donnerstag sprach sich Buschmann gegen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Auslöser der Debatte war die Flutkatastrophe 2021. Bisher hat nur etwa die Hälfte aller Wohneigentümer eine Elementarschadenversicherung. „Es wäre in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage unangemessen, Eigenheimbesitzer mit noch mehr Kosten zu belasten“, sagte Buschmann. Diese würden auch an die Mieter weitergegeben. Allerdings könnten die Länder selbst tätig werden: „Sollten die Länder eine Versicherungspflicht wollen und für richtig halten, wäre es ihnen rechtlich möglich, sie einzuführen.“ Sie haben hierfür nach dem Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz, soweit nicht der Bund selbst Regelungen getroffen hat.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH