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Einbürgerung soll erleichtert werden (nd-aktuell.de)


Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern.

Foto: dpa/Matthias Balk

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor „Stimmungsmanipulation“ in der Diskussion um das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland. Das wird einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. „Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist längst überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, schrieb sie am Montag in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“ für bessere Regelungen bei der Einbürgerung eingesetzt und damit die angekündigte Reform des Innenministers unterstützt, die auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag basiert. Die Frauen und Männer, manchmal auch Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten „viel dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist“. Es wäre gut, wenn sie schneller die Staatsbürgerschaft erlangen könnten.

Die Reform sieht vor, dass Ausländer in der Regel nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar nach drei Jahren möglich sein. „Leistung sollte sich lohnen“, argumentierte Faeser. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen schneller als bisher automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Nämlich dann, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren »seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt« hat. Zudem sollen die Hürden für Menschen über 65 gesenkt werden, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen. Die Möglichkeiten der Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgebaut werden. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche zur Abstimmung in den Ressorts kommen.

Lob für die Reform kam vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, und vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Union ist gegen diese Reform. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach gegenüber der „Bild“-Zeitung vom „Verkauf“ der deutschen Staatsbürgerschaft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sagte der Zeitung: „Die inflationäre Vergabe deutscher Pässe birgt enormen sozialen Sprengstoff.“

Kritik an den Äußerungen der Union kam von SPD, FDP, Grünen und Linken. Filiz Polat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, warf der Union ein „verstaubtes Weltbild“ vor. Die Bundesintegrationsbeauftragte Ferda Ataman betonte: „Die Einbürgerung schafft Rechtssicherheit und bietet mehr Schutz vor rechtlicher Diskriminierung.“ Millionen Menschen leben seit Jahren in Deutschland und sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen.“ mit Agenturen