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Scholz schlägt „Deutschlandpakt“ für mehr Tempo vor
06.09.2023, 09:25 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt den Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vor. Alle staatlichen Stellen müssten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu machen, sagte er in der Generaldebatte im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen müssten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu machen, sagte Scholz in der Generaldebatte im Bundestag.
Hier können Sie die Scholz-Rede im Livestream von ntv sehen.
Um den Genehmigungsprozess deutlich zu beschleunigen, sollen Bund und Länder noch in diesem Jahr ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeiten und auf den Weg bringen. Dazu gehörten die Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Vereinfachung des Wohnungsbaus.
Auch Großraum- und Schwerlasttransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden. Das Onlinezugangsgesetz wird die bundesweite Digitalisierung vorantreiben. 15 für Bürger und Unternehmen besonders wichtige Dienste sollen bis Ende 2024 digital verfügbar sein. Dazu gehören die Ummeldung des Wohnsitzes, die digitale Beantragung von Wohngeld, Führerschein, Personalausweis, Elterngeld und Bürgergeld. Es soll auch möglich sein, online ein Unternehmen anzumelden und ein Handwerk zu gründen.
Für neue Impulse sorge der „Deutschlandpakt“ mit dem Wachstumschancengesetz, der ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in einem Positionspapier, das das Kanzleramt vor Scholz‘ Rede verteilt habe. Mit dem Klima- und Transformationsfonds stellt die Bundesregierung Investitionen in eine klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicher. Darüber hinaus muss es einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Darüber hinaus werden durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen verbessert.
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