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Deutschland Nachrichten

Eigentlich sollte es 30 Jahre lang geheim bleiben.


Die Plattform „Ask the State“ und Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ haben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht.

„Wir glauben, dass die Öffentlichkeit das Recht hat zu erfahren, was genau in diesen Dokumenten steht, die ursprünglich mehr als ein Jahrhundert lang geheim bleiben sollten“, heißt es auf der Website. Um die Quellen zu schützen, seien die Dateien komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter

Bei dem seit Freitag vorliegenden Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht über die Akteneinsicht im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2012. Der Bericht datiert vom 20. November 2014.

Eine offizielle Bestätigung der Echtheit der Dokumente durch das Hessische Innenministerium oder den Verfassungsschutz gab es zunächst nicht. Nach Einschätzung der hessischen Linken entsprechen sie offensichtlich dem Original. „Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich abgeschrieben worden zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, Torsten Felstehausen. Die Texte wurden nebeneinander gestellt und verglichen. Die Abgeordneten hatten im Untersuchungsausschuss Einsicht in die Originalakten gehabt.

Hessische Geheimdienstler untersuchen Unterlagen

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kündigte in einer siebenzeiligen Stellungnahme an, die veröffentlichten Dokumente zu prüfen. Bei sich daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen, insbesondere „im Hinblick auf die enthaltenen personenbezogenen Daten und die Interessen des betroffenen Staates“, stehe man „im Austausch mit Polizei und Verfassungsschutzbehörden“. Zu weiteren Details wollte sich ein Sprecher nicht äußern.

Die Linke begrüßte die Veröffentlichung. „Dafür haben wir jahrelang gekämpft“, sagte Bundesvorsitzende Janine Wissler beim Landesparteitag im hessischen Dietzenbach. Sie warf der hessischen Landesregierung Verschwiegenheit statt Aufklärung vor. Torsten Felstehausen sagte, die Angehörigen der Opfer hätten seit langem eine Veröffentlichung gefordert. „Endlich kann sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz seit Jahren mit Hinweisen auf rechten Terror umgeht.“

Nach Ansicht der Linken wirft der Bericht „ein niederschmetterndes Bild von der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz“. Felstehausen sagte, die Geheimdienste seien Hunderten von Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz von Neonazis nicht nachgegangen. Der Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag forderte, den Geheimdiensten die Akten über die rechtsextreme Terrorgruppe NSU vorzuenthalten. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss erklärte, es sei notwendig, die Akten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen könnten, an ein Archiv zu übergeben, um die Bearbeitung voranzutreiben. Die hessischen Dokumente enthielten auch viele Informationen über Thüringer Neonazis, sagte sie.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, warf Böhmermann vor, die Pressefreiheit verletzt zu haben. „Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen mit anderen Dokumenten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können.“ Dies könne „Menschenleben gefährden und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschweren“. Ähnlich argumentierte Hessens Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) im Mai 2021, als er die Entscheidung gegen die Veröffentlichung der Akten verteidigte.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte jahrelang unerkannt durch Deutschland morden können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun türkisch- und griechischstämmige Händler und eine deutsche Polizistin.

Akten sollen 30 Jahre geheim bleiben

Die sogenannten NSU-Akten des Hessischen Verfassungsschutzes sind das Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Unterlagen zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU überprüft hatte. Seit Jahren gibt es Streit um sie. Die Akten wurden zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verkürzt. Mehr als 130.000 Menschen hatten einen Antrag auf Veröffentlichung gestellt.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte mit Blick auf die Veröffentlichung „eine vorbehaltlose Aufklärung“ des NSU-Komplexes. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).



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