Ehemaliger Premierminister Johnson: Scholz soll Taurus an die Ukraine liefern

Ehemaliger Premierminister Johnson: Scholz soll Taurus an die Ukraine liefern
Scholz und sein Taurus-Nein – Angemessen oder fatal?

Trotz neuer Forderungen: Scholz lehnt Taurus-Lieferung erneut ab.

Quelle: phoenix


Bei seinen Bemühungen um hochpräzise Langstreckenwaffen kann sich Kiew weiterhin nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz verlassen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau schloss der SPD-Politiker künftig Lieferungen von Langstreckenpräzisionswaffen an die Ukraine aus – unabhängig von den Entscheidungen der Bündnispartner.

Scholz: Taurus-Lieferung bedeutet „große Eskalationsgefahr“

Scholz bekräftigte seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer potenziellen Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (rund 500 Kilometer) mit der Begründung, dies berge „ein großes Eskalationsrisiko“.

Im Vergleich zu Afghanistan habe der Krieg „eine völlig andere Intensität“, sagte Bundeswehr-Generalmajor Freuding in Kiew. Die Kämpfe in der Ukraine seien „eine andere Kategorie“.13.09.2024 | 6:16 Minuten


„Ich habe Nein gesagt. Und das gilt natürlich auch für andere Waffen, wenn wir sie geliefert hätten, die auf diese große Distanz schießen könnten“, sagte Scholz. „Das wird auch so bleiben. (…) Auch wenn andere Länder anders entscheiden.“

Ehemaliger Premierminister Johnson: Ukraine braucht Taurus-Lieferung

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson forderte Scholz unterdessen auf, seine Haltung zu überdenken. „Wir brauchen unbedingt eine Taurus-Lieferung, definitiv“, sagte Johnson der „Süddeutschen Zeitung“ bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Mit Blick auf die deutsche Geschichte könne er Scholz verstehen, doch gehe es nun darum, in einer ganz entscheidenden Phase eine klare Haltung einzunehmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den Verbündeten immer wieder Langstreckenwaffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie, auch auf russischem Territorium, angreifen zu können.

Putin betrachtet Einsatz von Präzisionswaffen als Kriegsbeteiligung der NATO

Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper mit Reichweiten von bis zu 300 Kilometern geliefert. Derzeit läuft eine Diskussion, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt werden soll.

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer konnten bei einem Treffen in Washington am Freitag keine Einigung erzielen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, er würde den Einsatz westlicher Langstrecken-Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato betrachten. „Das wird bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA und europäische Länder an der Seite Russlands kämpfen werden.“

G7 verurteilt iranische Raketenlieferungen an Russland

Nach Berichten über die Lieferung iranischer Raketen an Russland haben die wirtschaftlich starken westlichen Demokratien der G7 die Bereitstellung dieser Waffen scharf verurteilt.

Dass Teheran trotz wiederholter internationaler Aufforderungen, die Lieferungen einzustellen, Moskau weiterhin mit Waffen beliefere, stelle eine weitere Eskalation der iranischen militärischen Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dar, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Großbritanniens und der USA sowie des Außenpolitischen Vertreters der EU.

Die Ukraine bittet ihre westlichen Partner um Erlaubnis, Langstreckenraketen auf russische Ziele richten zu dürfen. Damit sollen eigene Gebiete wie die Stadt Charkiw gesichert werden.13.09.2024 | 2:50 Min.


Russland setze iranische Waffen ein, um ukrainische Zivilisten zu töten und kritische Infrastruktur anzugreifen, hieß es. Zuletzt hatten Großbritannien und die USA mitgeteilt, Russland habe ihren Informationen zufolge ballistische Raketen aus dem Iran erhalten.

Iran weist Vorwürfe zurück

Die Regierung in Teheran wies die Vorwürfe zurück. „Der Iran muss unverzüglich jegliche Unterstützung für Russlands illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine einstellen und die Lieferung von ballistischen Raketen, Drohnen und damit verbundener Technologie stoppen, die eine direkte Bedrohung für das ukrainische Volk sowie die europäische und internationale Sicherheit darstellen“, hieß es in der veröffentlichten Erklärung der italienischen G7-Präsidentschaft.

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Quelle: dpa

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