Dresden. Vor wenigen Tagen gaben CDU und SPD im Land bekannt, dass sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten, falls Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt werden sollte. Die erste Reaktion von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) war hart. Jetzt wird der Stadtchef noch deutlicher.
Was kritisiert Bürgermeister Hilbert konkret?
Es beginnt mit der Überschrift, sagt Hilbert. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD trägt den Titel „Mutig neue Wege gehen“. „Tatsächlich läuft alles wie gewohnt“, sagt Hilbert. „Wir haben darüber im Sächsischen Städte- und Gemeindetag diskutiert und die einhellige Meinung ist: Dieses Papier macht uns Angst.“ Die SSG ist der Verband, in dem alle Städte und Gemeinden Sachsens vertreten sind, um gemeinsam aufzutreten. „Es werden wieder neue Versprechen gemacht, die nicht finanzierbar sind.“