Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt Kritik am geplanten Einstellungsstopp in der Landesverwaltung hat auch der Landtagsfraktionschef Eva von Angern geäußert. „Wir halten nichts von diesem Rasenmäher-Ansatz“, sagte er. Sie warnte, der Schritt könne sich negativ auf Sachsen-Anhalts Kampf um Fachkräfte auswirken.
Die Landesregierung hat beschlossen, in den nächsten zwei Jahren keine offenen Stellen zu besetzen. Ausnahmen sind etwa für Polizisten und Lehrer vorgesehen. Auch Lehrlinge und Praktikanten können weiter beschäftigt und später übernommen werden.
Ein großer Kostenblock im Haushalt sind die Personalausgaben, sie bewegen sich in Richtung fünf Milliarden Euro. Durch den Einstellungsstopp sollen nun Millionen eingespart werden. Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich dabei um rund 180 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt beschäftigt derzeit mehr Personal als andere vergleichbare Bundesländer, so Finanzminister Michael Richter (CDU).
Die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen begrüßen den Beschluss. Dies sei ein erster Schritt zur Verwaltungsreform, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Er bezweifelt allerdings, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 noch in diesem Jahr verabschiedet wird. „Die entsprechende Sorgfalt ist einfach notwendig.“
Auch die Liberalen halten den Einstellungsstopp für vertretbar. Es gebe noch genügend Ermessensspielraum, etwa bei der Aufnahme von Auszubildenden und der Einstellung von Polizisten, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack.
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