Trump sieht die USA in Gefahr, wenn der Oberste Gerichtshof gegen ihn entscheidet. Die Klage stellt seine Zollbefugnisse in Frage.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump warnte vor dem „Untergang“ der USA, wenn der Oberste Gerichtshof in der Zollfrage gegen ihn entscheidet.
Der Oberste Gerichtshof wird am 5. November mündliche Argumente in zwei von Kleinunternehmen eingereichten Klagen anhören. Diese stellen Trumps Befugnis zur Erhebung von Zöllen in Frage – eine zentrale Säule seiner aggressiven Handelspolitik. Den Klägern zufolge liegt diese Befugnis beim US-Kongress und nicht beim Präsidenten.
Trump verteidigt Zollpolitik mit Horrorszenario: USA wären „wehrlos“
Trump schrieb am Sonntag auf Truth Social, dass die Entscheidung über die Zölle „eine der wichtigsten in der Geschichte des Landes“ sein werde. „Wenn ein Präsident keine Zölle erheben darf, werden wir im Vergleich zu jedem anderen Land der Welt, insbesondere zu den ‚Big Playern‘, einen erheblichen Nachteil haben“, sagte Trump. „Wir wären im Grunde wehrlos!“
Ein Urteil gegen Trump könnte die Befugnisse des Präsidenten zur Einführung von Zöllen einschränken und den Spielraum künftiger Regierungen in Handelsverhandlungen einschränken. Eine Entscheidung zu seinen Gunsten würde jedoch die weitgehende Kontrolle der Exekutive über die amerikanische Handelspolitik bestätigen und könnte den Umfang der Macht des Präsidenten für Jahrzehnte neu definieren.
Der bevorstehende Fall des Obersten Gerichtshofs über Trumps Einsatz von Zöllen hat weitreichende Auswirkungen auf die Frage, wie viel Macht Präsidenten haben, um in Wirtschaftsangelegenheiten eigenständig zu handeln – ohne Zustimmung des Kongresses. Dadurch könnte das Machtgleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative neu ausgerichtet werden. Trump führt den wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsvorteil der USA auf seine Zölle zurück.
US-Präsident Trump will „schnell und entschieden“ über die Zollpolitik entscheiden – ohne den US-Kongress
„Wenn ein Präsident das Zollinstrument nicht schnell und entschlossen einsetzen kann, sind wir schutzlos – was sogar zum Untergang unseres Landes führen könnte“, schrieb Trump. „Die einzigen, die dagegen sind, sind ausländische Länder, die uns seit Jahren ausnutzen, Menschen, die unser Land hassen, und die Demokraten, weil unsere Zahlen außergewöhnlich gut sind.“
Er fügte hinzu: „Meiner Meinung nach wird es eine der wichtigsten und folgenreichsten Entscheidungen sein, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten jemals getroffen hat. Wenn wir gewinnen, werden wir das mit Abstand reichste und sicherste Land der Welt sein. Wenn wir verlieren, könnte unser Land auf das Niveau der Dritten Welt zurückgestuft werden – bete zu Gott, dass das nicht passiert!“ (Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit newsweek.com erstellt)