Der Regierungsstillstand in den USA ist der längste in der Geschichte des Landes und trifft viele Bürger hart. Während die Trump-Regierung keinen Hehl daraus macht, was sie eigentlich vorhat, deuten Umfragen darauf hin, dass die Bevölkerung wenig Lust hat, sich in die Machenschaften der Kongressparteien zu verwickeln.
In der US-Regierung passiert seit mehr als einem Monat nichts: Die Regierung befindet sich aufgrund eines unerbittlichen Haushaltsstreits zwischen den regierenden Republikanern und den Demokraten im „Stillstand“. Obwohl dies keineswegs das erste Mal ist, dass dies passiert. Doch es ist die bisher längste Haushaltskrise in der Geschichte der USA – und ein Ende ist nicht in Sicht.
Unterdessen wächst in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der Regierung von Donald Trump, die offenbar wenig Interesse an einer Lösung des Konflikts zeigt, während der Ausgabenstopp immer schwerwiegendere Folgen hat. Mittlerweile ist sogar der Flugverkehr beeinträchtigt, weil es in der Flugsicherung an Personal mangelt.
Viele US-Haushalte leiden unter der prekären Lage
Umfragen zeigen, was US-Bürger darüber denken: Die überwiegende Mehrheit steht auf der Seite der Demokraten und sieht die Hauptverantwortlichen für die chaotische Lage bei den Republikanern. Auch die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Trump nimmt seit Ende Oktober rasant zu.
Nach den vom Portal RealClearPolling ermittelten Durchschnittswerten aus verschiedenen Umfragen lehnen inzwischen gut 54 Prozent der Befragten Trumps radikalen Kurs ab, während die Zustimmung mit knapp 43 Prozent auf den tiefsten Umfragetiefstand seit seinem Amtsantritt gesunken ist. Die Differenz zwischen diesen beiden Werten – auch Nettozustimmung genannt – beträgt nun 11,3 Prozentpunkte, ein neuer Negativrekord.
„Wenn sich die Probleme über einen längeren Zeitraum hinziehen – sei es aufgrund eines Krieges oder einer Haushaltskrise – fangen die Wähler typischerweise an, die Schuld dem obersten Chef zuzuschieben“, sagte Stephen Voss, Politologe an der University of Kentucky, gegenüber der Zeitschrift Newsweek. Der eigentliche Streitgegenstand ist nahezu zweitrangig.
Viele amerikanische Haushalte kämpfen seit der Präsidentschaft von Joe Biden mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Der anhaltende Regierungsstillstand verschärft für einige die finanzielle Not noch weiter. Unzählige Angestellte im öffentlichen Dienst erhielten seit Anfang Oktober kein Gehalt mehr. Auch elementare Sozialleistungen, etwa die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen an Bedürftige, werden von der Trump-Administration als Druckmittel genutzt und zurückgehalten.
Sollten sich Trumps Republikaner im Haushaltsstreit durchsetzen, könnten auch die Krankenversicherungsbeiträge in die Höhe schnellen. Besonders betroffen wären Senioren, chronisch Kranke und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.
Die Trump-Administration nutzt den Shutdown aus
Auch Trump und seine Getreuen machen keinen Hehl daraus, dass ihnen im aktuellen Haushaltsstreit weit mehr als nur eine Einigung am Herzen liegt: Sie begreifen den Shutdown als Chance, den als lästig empfundenen Regierungsapparat loszuwerden und Ausgaben zu kürzen. Anfang Oktober stellte Trump in einem von Trump geteilten KI-generierten Video den Haushaltsbeauftragten im Weißen Haus, Russ Vought, als den „Sensenmann“ dar, der eine scharfe Operation gegen missliebige Behörden und Förderprogramme startet. Die Trump-Administration will allein für Sicherheit und Verteidigung erhebliche Mittel freigeben.
Unterdessen gewinnt in New York ein Demokrat die Bürgermeisterwahl mit dem genau gegenteiligen Vorschlag: Zohran Mamdani will die Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen, eine Mietpreisbremse einführen und Kinderbetreuung und Busse in New York kostenlos machen. In den US-Bundesstaaten New Jersey und Virginia setzen sich auch bei den Gouverneurswahlen zwei demokratische Kandidaten durch, die ihren Wahlkampf ganz auf wirtschaftliche und soziale Themen ausgerichtet haben und damit einen Nerv getroffen haben. Nicht nur Demokraten machen die Trump-Regierung für steigende Preise und Massenentlassungen verantwortlich. Auch unter republikanischen Wählern wächst die Unzufriedenheit.
Können die Republikaner ohne Trump gewinnen?
Die Wahlsiege geben den Demokraten Rückenwind. Auch in den Umfragedaten von RealClearPolling liegt die Partei vor den Republikanern und hat ihren Vorsprung zuletzt ausgebaut. Bei den Wahlen zum US-Kongress würden nun gut 46 Prozent für den Kandidaten der Demokraten stimmen, während 42 Prozent für die Republikanische Partei stimmen würden. Sollte es den Demokraten tatsächlich gelingen, bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr die Mehrheit im US-Kongress zurückzugewinnen, könnte Trump nicht mehr so leicht regieren. Die Opposition im Parlament würde gestärkt.
Wahlbeobachter Adrian Beaumont von der University of Melbourne geht davon aus, dass sich Trumps Umfragewerte mit dem Ende des Shutdowns schnell erholen könnten – sofern es keine neue Krise gibt. Die meisten Republikaner bleiben ihrem Präsidenten treu und bilden eine nahezu unerschütterliche Unterstützerbasis. Doch genau diese extreme Loyalität werde zunehmend zum Problem für die Partei, sagen Analysten.
Man sieht es bereits an der Wahlbeteiligung und in Umfragen: Die Demokraten sind derzeit klar im Vorteil, wenn es um die Wählermobilisierung geht. Laut einer aktuellen Umfrage des Emerson College sind 71 Prozent der Demokraten motiviert, an der bevorstehenden Kongresswahl teilzunehmen, verglichen mit nur 60 Prozent der Republikaner. „Trump kann nur dann Wähler mobilisieren, wenn er selbst auf dem Stimmzettel steht“, bringt der konservative Radiomoderator Erick Erickson das größte Dilemma der Republikaner auf den Punkt. „Und das wird nie wieder der Fall sein.“