Der im sogenannten Dokumentenskandal eingesetzte US-Sonderermittler Jack Smith will gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump Berufung einlegen. Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, sagte ein Sprecher.
Die von Trump selbst während seiner Präsidentschaft ernannte Bundesrichterin Aileen Cannon hatte zuvor das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten in dessen Dokumentenskandal eingestellt. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das Justizministerium mit der Einsetzung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Informationen über Militärpläne und Atomwaffen
Trump hatte geheime Regierungsdokumente in seiner privaten Residenz Mar-a-Lago aufbewahrt. Florida und sie später, so die Anklage, vor der Justiz versteckte. Die Dokumente enthielten unter anderem Informationen über Militärpläne und Atomwaffen. Sie wurden angeblich ungesichert in Mar-a-Lago gelagert. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, Smith sei vom Justizministerium zu Unrecht ernannt worden und seine Ernennung sei nicht vom US-Kongress bestätigt worden. Smiths Büro sei zudem unrechtmäßig vom Justizministerium finanziert worden. Smiths Anwaltsteam wies die Vorwürfe bei einer Anhörung im Juni zurück.
Gegen den früheren Präsidenten gibt es noch weitere Anklagen. Als besonders schwerwiegend gelten allerdings die Vorwürfe im Dokumentenskandal, ebenso jene im Zusammenhang mit Trumps angeblichen Wahlmanipulationsversuchen. In mehreren Fällen ist es Trumps Anwälten bereits gelungen, Prozesse gegen Trump deutlich zu verzögern.
Dies gilt auch für die Urteilsverkündung im sogenannten Schweigegeldskandal, in dem Trump im Mai in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für vergangenen Donnerstag angesetzt. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass Präsidenten umfassende Immunität genießen, beantragten Trumps Anwälte, das wegweisende Urteil zu berücksichtigen. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan gab dem Antrag statt. Die Urteilsverkündung ist nun für den 18. September angesetzt.
Der im sogenannten Dokumentenskandal eingesetzte US-Sonderermittler Jack Smith will gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump Berufung einlegen. Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, sagte ein Sprecher.
Die von Trump selbst während seiner Präsidentschaft ernannte Bundesrichterin Aileen Cannon hatte zuvor das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten in dessen Dokumentenskandal eingestellt. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das Justizministerium mit der Einsetzung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.