Doch Habeck macht Unterscheidungen
Ampelkoalition bestreitet Stopp von Waffenlieferungen an Israel
19.09.2024, 09:40
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Deutschland ist ein wichtiger Rüstungsexporteur, auch nach Israel. Aus einer Anfrage des BSW im Bundestag geht offenbar hervor, dass Berlin in diesem Jahr deutlich weniger Waffen nach Jerusalem schickt. Einen Genehmigungsstopp gebe es zwar nicht, man wolle aber genauer hinschauen, erklärt Wirtschaftsminister Habeck.
Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach Deutschland keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte nach Israel erteile. „Es gibt kein Verbot von Rüstungsexporten nach Israel und es wird auch kein Verbot geben“, sagte ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Abend auf Anfrage. Gegenüber der dpa sagte ein Regierungssprecher zudem: „Es gibt keinen deutschen Rüstungsexportboykott gegen Israel.“
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Fraktion im Bundestag geht laut Nachrichtenagentur Reuters hervor, dass Deutschland im Laufe des Jahres seine Exporte von Kriegswaffen nach Israel drastisch reduziert habe. Regierungsquellen zufolge wurde die Bearbeitung von Exportgenehmigungen für Waffen nach Israel aufgrund rechtlichen und politischen Drucks ausgesetzt.
Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erläuterte: „Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Lage nach sorgfältiger Prüfung unter Berücksichtigung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und im Einklang mit den rechtlichen und politischen Vorgaben.“ Dabei berücksichtige die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. „Bei dieser Einzelfallprüfung wird stets die aktuelle Lage berücksichtigt, die sowohl die Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel als auch den Verlauf des Einsatzes in Gaza einschließt.“
Habeck: Ja zu Abwehrwaffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte auf eine Frage zu Rüstungsexporten nach Israel im Rahmen eines Bürgerdialogs mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, aus seiner Sicht müsse man differenzieren und genauer hinschauen. Waffensysteme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien, etwa maritime Systeme oder Luftabwehrsysteme, müssten weiterhin zügig zugelassen werden. Anders seien Systeme zu behandeln, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der Verdacht bestehe, dass humanitäres Völkerrecht missachtet werde.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am 11. September im Podcast „Lage der Nation“ gesagt, Deutschland habe nach dem 7. Oktober alles getan, um Israels Selbstverteidigung zu unterstützen. Aber Deutschland könne unter keinen Umständen etwas unterstützen, was dem humanitären Völkerrecht widerspreche. „Deswegen gab es, was Rüstungsexporte betrifft (…), nach dem 7. Oktober keine Rüstungsexporte, die in Gaza eingesetzt werden könnten und dort gegen das Völkerrecht verstoßen könnten“, so Baerbock. Zu den Rüstungsexporten Deutschlands nach Israel gehörten ihrer Ansicht nach auch Güter, mit denen Israel iranische Drohnen und Raketen abschießen könne. „Aber man kann mit Luftabwehr keine Krankenhäuser in Gaza zerstören“, so die Außenministerin.
Allerdings hatte die Bundesregierung 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt, darunter auch Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Das sei eine Verzehnfachung gegenüber 2022, geht aus Daten des Wirtschaftsministeriums hervor, das die Exportgenehmigungen erteilt. Im laufenden Jahr sanken die Genehmigungen von Januar bis 21. August auf 14,5 Millionen Euro, davon entfielen 32.449 Euro auf die Kategorie Kriegswaffen, heißt es auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).