Hannover – Am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) einen Termin bei der Gewerkschaft IG BCE – doch diese attackiert ihn vorher.
Grund: Merz‘ Aussage zu Migration und problematischen Stadtbildern. Manche Kritiker werfen ihm sogar Rassismus vor! Und Gewerkschaften werfen ihm vor, die Gesellschaft zu spalten und zu diskriminieren.
Es ist diese Aussage von Merz bei einer Presseveranstaltung zum Thema Migration, die die Gemüter erhitzt: „In dieser Bundesregierung haben wir die Zahlen vom 24./25. August im Vergleich um 60 Prozent gesenkt. Aber natürlich haben wir immer noch dieses Problem im Stadtbild, und deshalb ist der Bundesinnenminister jetzt dabei, Rückführungen in ganz großem Umfang zu ermöglichen und durchzuführen.“
Michael Vassiliadis (61), Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG v. Chr (570.000 Mitglieder) betonte zu Beginn eines viertägigen Kongresses in Hannover: „Wir wollen, dass die Menschen in einem friedlichen Zusammenleben, in Respekt und in gegenseitiger Toleranz gut zusammenleben können.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (69) sorgte mit seinen Äußerungen zu problematischen Stadtbildern für Kritik
Kritik an Friedrich Merz
Vassiliadis griff die Kanzlerin direkt an: „Wer will, dass Menschen mit Migrationshintergrund auf der Straße unsichtbar werden, spaltet unsere Gesellschaft, torpediert gute Nachbarn und wendet sich auch gegen unsere Kollegen, die vielleicht nicht dabei sind.“ Deutschland wurden geboren oder sind ein Kind von Einwanderern, wie ich.“
Wir können und müssen gegen illegale Einwanderung und gegen jede Form von Kriminalität vorgehen – unabhängig von der Herkunft der Täter. „Aber wie Kanzler „Wir sollten nicht ganze Teile der Gesellschaft als unerwünscht und nicht dazugehörig diskriminieren“, monierte Vassiliadis. „Das geht nicht!“
Damit nicht genug: Der Gewerkschafter kritisierte auch die „berüchtigten Angriffe auf den Sozialstaat“ der schwarz-roten Koalition. „Zu dem irritierenden Bild gehört auch, dass die Bundesregierung seit Wochen über den Mindestlohn diskutiert Bürgergeld oder ein Arbeitszeitgesetz ist umstritten“, sagte Vassiliadis.
DGB-Chef spricht von „Frustration“
Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi (57) kritisierte die ständige Debatte über Kürzungen im Sozialsystem. „Wer den Sozialstaat durch Kürzungen bei Pflege, Krankheit oder Arbeitslosigkeit schwächt, wird kein Wachstum, sondern nur Frust erzeugen.“
Am Montag wird er Bundeskanzler Merz als Redner beim IG BCE-Kongress erwartet. Der Ton für den Besuch steht bereits fest.