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Diplomatie kommt nicht in Frage (nd-aktuell.de)


Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich angesichts zahlreicher Krisen in einer schwierigen Lage.

Foto: IMAGO/Political Moments

Während Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagmorgen im Bundestag seine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgab, beschoss die russische Armee erneut ukrainisches Territorium. Aus der Luft wurden insbesondere Energieanlagen und Armeestellungen angegriffen. Seit Tagen gehen Bilder um die Welt, die zeigen, dass bei diesen Angriffen auch zivile Ziele getroffen werden. Scholz sagte im Plenum, diese gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung seien Kriegsverbrechen. „Selbst eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen. Das stärkt nur die Entschlossenheit und Beharrlichkeit der Ukraine und ihrer Partner“, sagte der SPD-Politiker in seiner dritten Regierungserklärung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar.

Mit dem Begriff „verbrannte Erde“ verbinden viele noch immer die Zerstörungen und Massenmorde der deutschen Wehrmacht und der SS in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken während des Zweiten Weltkriegs. In diesem Zusammenhang richtete Scholz auch ein Grußwort an den ukrainischen Holocaust-Überlebenden Roman Schwarzman, der die Debatte auf der Besuchertribüne des Bundestages verfolgte. Er ist der Vorsitzende des Regionalverbandes der Juden in Odessa – ehemalige Häftlinge der Nazi-Ghettos und Konzentrationslager. „Auch diejenigen, die wie Sie, Herr Schwarzmann, den Terror und die Verfolgung durch die Nationalsozialisten überlebt haben, müssen erneut um ihr Leben fürchten. Wir fühlen uns sehr geehrt, dass Sie heute unser Gast sind“, sagte Scholz.

Allein im Plenum stand der Kanzler mit seinen subtilen Putin-Hitler-Vergleichen, die bei pro-ukrainischen Demonstrationen beliebter sind als bei seriösen Historikern. Obwohl Scholz und die Politiker von FDP und Grünen in der Plenardebatte die Einheit des Westens im Konflikt mit Russland beschworen, gibt es in der internationalen Gemeinschaft, in der EU und im Bundestag unterschiedliche Ansichten über den Konflikt.

Vertreter der anderen Parteien wetteiferten mit Ideen, wie der Krieg längst hätte enden können. Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der kurz vor seinem Wechsel in die Bundespolitik noch Vorsitzender der Nato-nahen Lobbyorganisation Atlantic Bridge war, sagte, die rot-grün-gelbe Koalition werde die Regierungstruppen in Kiew schnell „nach westlichem Vorbild“ ausstatten Schützenpanzer und Kampfpanzer“. ausstatten müssen. In Richtung Scholz fragte Merz: „Warum haben Sie so lange an Nord Stream 2 festgehalten und Ende 2021 keine Maßnahmen eingeleitet?“ Denn damals hatte die Bundesregierung angesichts des russischen Truppeneinsatzes an der Grenze zur Ukraine Zweifel an der Zukunft.

Viele Befürworter der russisch-deutschen Ostseepipeline waren vor Kriegsausbruch nicht nur in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch auf der Linken wurden dringend Bau- und Gaslieferungen aus Russland benötigt. Inzwischen haben viele Politiker der Partei, mit Ausnahme einer Gruppe um Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst, ihre Haltung geändert.

Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ging nicht näher auf die in ihrer Partei umstrittenen Sanktionen gegen Russland und die jüngsten Angriffe auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Stattdessen kritisierte sie die „Hilfspakete“ der Bundesregierung. Stattdessen werden für jeden Haushalt mit kleinem und mittlerem Einkommen 1.500 Euro Wintergeld benötigt. „Die außenpolitische Bilanz ist ernüchternd“, kritisierte der Linksfraktionschef. Sie sprach sich dafür aus, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, sondern auf Diplomatie zu setzen. Mohamed Ali wies den Vorwurf zurück, dass dieser Anruf mit der Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenhängt.

Auch die AfD weist solche Verdächtigungen trotz freundschaftlicher Besuche in Russland und im Donbass in den vergangenen Monaten zurück. Fraktionschef Tino Chrupalla betonte im Bundestag, es gehe ihm um „deutsche Interessen“. Der AfD-Politiker kritisierte die Sanktionen gegen Russland. In diesem Zusammenhang warf er der Bundesregierung vor, dafür verantwortlich zu sein, dass sich Deutschland in einem „selbst entzündeten Wirtschaftskrieg“ befinde.

Beim Europäischen Rat, an dem Scholz am Donnerstag und Freitag teilnehmen wird, werden solche Forderungen nach einem anderen Umgang mit Russland keine Rolle spielen. Stattdessen geht es unter anderem um eine weitere Unterstützung der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Er will auch die aktuelle Stromknappheit seines Landes nach den russischen Angriffen angehen. Die Ukraine hofft, dass Partner in der EU ihr Generatoren zur Verfügung stellen.

Streitpunkt in Brüssel wird die europäische Preisobergrenze für den Gasbezug sein. „Eine politisch gesetzte Preisobergrenze birgt immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann woanders verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger“, sagte Scholz. Viele EU-Staaten fordern immer noch diesen Höchstpreis für Gas.